Aufruf für einen neuen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union
5 Prozent der Franzosen haben ersten Prognosen zufolge beim Referendum am heutigen Sonntag gegen die EU-Verfassung gestimmt, deren Ratifikation damit gescheitert ist. Aber die Ablehnung des vom Europäischen Konvent erarbeiteten Vertragswerks ist nicht das Ende der EU, sie kann den Weg für ein Europa der Bürger bahnen. Mehr Demokratie fordert die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf, die Entscheidung des französischen Souveräns zu akzeptieren. Mit einem Aufruf wendet sich die Bürgeraktion an die Öffentlichkeit und wirbt für einen neuen Konvent mit direkt gewählten Vertretern und für mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei der Ausarbeitung eines neuen Verfassungsvertrags.
"Europa steht vor großen Herausforderungen, die in den bestehenden Strukturen, die im Vertrag von Nizza angelegt sind, nicht mehr befriedigend gelöst werden können", heißt es in dem Aufruf. "Deshalb braucht die Europäische Union eine neue Grundordnung, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die ihrer Institutionen neu bestimmt. Das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Von ihnen, nicht von den sie vorübergehend vertretenden Organen, geht alle Staatsgewalt aus. Verfassungen sind Sache des Volkes! Wir fordern daher, zu akzeptieren, dass der vorliegende Verfassungsvertrag vom französischen Volk abgelehnt wurde. Wir fordern weiter die Einleitung eines neuen, demokratischen Konventsprozesses."
"Die Europäische Union hat heute einen Verfassungsentwurf verloren, aber sie hat das politische Interesse und das Engagement vieler Menschen gewonnen", so Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth. "Die Diskussion über die Zukunft Europas, die in den vergangenen Wochen in Frankreich begonnen hat, muss europaweit fortgesetzt werden. Klar ist: Für die EU gibt es kein "Weiter wie bisher", sie braucht neue Strukturen. Diese Strukturen müssen aber von den Menschen gewollt sein und von ihnen getragen werden. An der Ausarbeitung eines neuen Verfassungsvertrags sollten die Bürgerinnen und Bürger deshalb von Anfang an beteiligt werden."
Zu diesem Zweck schlägt Mehr Demokratie einen Konvent vor, dessen Mitglieder direkt von der Bevölkerung gewählt sind. Das Gremium soll öffentlich tagen und entscheiden und den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, Vorschläge einzubringen. Um die Ergebnisoffenheit des Verfahrens zu garantieren und die Menschen in den Prozess mit einzubeziehen, soll der Konvent alternative Entwicklungsperspektiven der EU erarbeiten und der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zur Diskussion vorlegen. Über den fertigen Verfassungsvertrag sollen die Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten am gleichen Tag abstimmen.