<typohead type=5>[5/07] Mehr Demokratie startet Kampagne zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft</typohead>
Zwei blaue Mauern wuchsen heute Vormittag vor dem Brandenburger Tor. Und beide symbolisierten sie einen Teil von Europa - nämlich je eine EU-Verfassung. Die eine Verfassung wurde mit einem schweren Vorschlaghammer von einem Aktivisten der Initiative Mehr Demokratie eingerissen. Diese Mauer stand für die alte EU-Verfassung: undemokratisch, intransparent und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Eine zweite Mauer, direkt neben der ersten, symbolisierte eine neue EU-Verfassung, eine vom Volk legitimierte Verfassung, mit deren Hilfe Europa demokratischer und transparenter wird.
"Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und in den Niederlanden mehrheitlich den bis 2004 gefunden Verfassungsvertrag abgelehnt", erinnert Claudine Nierth, Vorstandsprecherin von Mehr Demokratie. "Das zeigt uns, ein Europa ohne Beteiligung und Akzeptanz seiner Bürgerinnen und Bürger hat dauerhaft keinen Bestand. Die EU muss sich daher unausweichlich die Demokratiefrage stellen. Denn ohne eine Antwort auf diese Frage wird Europa in seiner jetzigen Form keine Berechtigung und keine Zukunft haben."
Mehr Demokratie und zahlreiche Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft schlagen daher einen demokratisch gewählten Konvent vor, der einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Begleitet werden muss seine Arbeit von einer breiten Diskussion in und mit der Bevölkerung Europas. "Diesen Diskussionsprozess möchten wir - auch mit der Kampagne "Europa - nicht ohne uns!" - anstoßen. Steht an ihrem Ende eine neue Verfassung für Europa, so wäre dies eine Verfassung der Bürgerinnen und Bürger. Und die könnte", so Nierth, "ohne jede Scheu, durch eine europaweite Volksabstimmung in allen EU-Ländern legitimiert werden."
Vom 23. - 25. März 2007 wird sich im Rahmen der Kampagne auch eine Konferenz mit internationaler Beteiligung dem Thema widmen. "Europe - not without the people", lautet ihr Motto. Einzelheiten zu dieser Konferenz finden Sie im Internet unter: www.berlin2007.org. Während der gesamten deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird Mehr Demokratie die Europafrage außerdem bundesweit bei Straßenaktionen immer wieder thematisieren.