Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuhören. Das demonstrierten sie heute auch in Brüssel. Keine 200 Meter entfernt vom Gebäude der Europäischen Kommission trafen sich alle 27 Regierungsführer mit Vertretern der Organisationen Mehr Demokratie (Deutschland) und Open Europe(Großbritannien). Mit den Worten: "Sie ignorieren hier in Brüssel den Willen Ihrer Wählerinnen und Wähler, Frau Merkel!" wandte sich Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, an die deutsche Bundeskanzlerin. Doch diese war wenig geneigt zuzuhören. Sie hielt sich die Ohren zu, so wie im Übrigen alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU.
Die 27 Politiker waren Modelle, die auf den Eingangsstufen des Parc du Cinquantenaire in Familienfoto-Aufstellung posierten. Sie demonstrierten anschaulich, wie intensiv und überzeugt sie weghören, wenn es etwa um Referenden zur neuen EU-Verfassung geht.
"Da sie Abstimmungen über eine Verfassung fürchten, gibt man dem Kind einfach einen neuen Namen und nennt es nur noch Vertrag", kritisiert Häfner. "Das ist ein Etikettenschwindel, denn letztendlich versuchen Merkel, Blair und Co. doch hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ein Vertragswerk durchzudrücken, das sich in vielen Punkten nicht von der alten gescheiterten EU-Verfassung unterscheiden wird."
Häfner weiter: "Europa ist eine großartige Sache, aber leider sehr schlecht gemacht. Das zeigt sich auch jetzt wieder: Die bisherigen Verhandlungen für dieses neue EU-Vertragswerk wurden hinter verschlossenen Türen unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Von der vielbeschworenen Transparenz Europas keine Spur - stattdessen stellen sich die Regierenden Europas einer demokratischen Weiterentwicklung der EU, die auch von unten getragen wird, mit aller Macht in den Weg."