Europäische Bürgerinitiative: Demokratie-Experten befürchten Rückschritt

EU-Regierungschefs wollen bereits laufende private Online-Sammelsysteme verbieten

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In einem offenen Brief wenden sich 18 Demokratie-Expertinnen und -Experten gegen die Pläne des Europäischen Rates, die sogenannten Individuellen Online-Sammel-Systeme für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu verbieten. „Die EU steckt mitten in einer Vertrauens-Krise“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Den Bürgerinnen und Bürgern jetzt bewährte Instrumente der Beteiligung wegzunehmen, ist ganz sicher das falsche Signal.“

Neben Mehr Demokratie und Democracy International haben weitere Online- und Demokratie-Experten sowie Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen den Brief an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und die EU Kommission unterzeichnet. Sie fordern, den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative die Entscheidung zu überlassen, ob sie ihre eigenen Sammelsysteme oder das von der EU bereitgestellte System nutzen wollen. Nachdem das Sammelsystem der Kommission auf Grund von technischen Schwierigkeiten kaum anwendbar erschien, haben Kampagnen-Spezialisten 2015 das bisher einzige alternative System „Open ECI“ entwickelt. Open ECI wird derzeit von rund 50 Prozent der laufenden EBIs für die Online-Sammlung genutzt.

Die EBI wird derzeit von den EU-Institutionen überprüft, um das Verfahren effizienter zu gestalten. Der Vorschlag, in diesem Zuge das Individuelle Online Sammel-System abzuschaffen, kommt vom Rat der Regierungschefs. Weder die EU-Kommission noch das Europäische Parlament hatten eine solche Änderung gefordert. „Die EBI als erstes transnationales Beteiligungsinstrument wird ineffizienter und weniger bürgerfreundlich, wenn Organisatoren nicht mehr ihre eigenen Sammelsysteme einsetzen dürfen“, erklärt Huber.

 

+++ Hintergrund:

Die Europäische Bürgerinitiative ist das weltweit erste Beteiligungsinstrument, das transnational und digital funktioniert. Mit einer Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten können die Bürger der Europäischen Kommission einen Vorschlag vorlegen. Seit ihrer Einführung im April 2012 wurden 75 EBIs gestartet und 53 von der EU-Kommission als zulässig registriert. Fünf davon übersprangen die Unterschriftenhürde von einer Million.

Offener Brief (auf Englisch): https://www.democracy-international.org/open-letter-eu-institutions-preserve-eci-organisers-freedom-choice-online-collection-tools

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Ansprechpartner

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