Fünfe gerade sein lassen

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Hamburger CDU will fünf standhafte Fraktionsmitglieder beugen

Auf leisen Sohlen wollte die Hamburger CDU-Fraktion das neue, in einem Volksentscheid beschlossene Wahlrecht kippen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte in einem Schnellverfahren durch die Bürgerschaft gebracht werden. Doch der Unmut, den Willen der Bürger so einfach zu ignorieren, war auch innerhalb der Fraktion größer als erwartet. Fünf Abgeordnete sprachen sich öffentlich gegen die Pläne der Fraktionsspitze aus und weichten damit die absolute Mehrheit der CDU von genau fünf Stimmen auf.

 

Manfred Brandt, Mitglied im Hamburger Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie und Mitinitiator des damaligen Volksentscheides, ist über die Pläne der CDU empört: "Das ist ein Skandal - eine eindeutige Mehrheit der Hamburger Bürger und Bürgerinnen hat sich für das neue Wahlrecht ausgesprochen und die CDU will dies einfach übergehen. Dies ist ein fast einmaliger und beschämender Vorgang in der Geschichte der westlichen Demokratien, der das Recht des Bürgers zur Mitbestimmung mit den Füßen tritt."

 

Für das neue Direktwahlrecht hatten im Juni vergangenen Jahres 66,5 % der Hamburger in einem durch Mehr Demokratie initiierten Volksentscheid gestimmt. Dadurch erhalten sie größeren Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft. Nach neuem Recht erhält nun jeder Wähler je fünf Stimmen für die Landesliste und für die Kandidaten und kann diese frei verteilen. Die jetzt von der CDU vorgebrachten Änderungsentwürfe hebeln die Entscheidung der Bürger aus; sie stärken wieder die Parteien bei der Zusammensetzung der Landeslisten.

 

Auf einer Fraktionssondersitzung am vergangenen Montag wurden die Änderungsvorschläge diskutiert, jedoch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Abweichler aus den Reihen der CDU-Fraktion sollen bis zur endgültigen Abstimmung auf Kurs gebracht werden. Wann diese statt findet, steht noch nicht fest. Die nächste fraktionsinterne Beratung ist für den heutigen Donnerstagabend angesetzt.

 

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