Große Koalition kann Demokratiegeschichte schreiben

[39/13] Verhandlungen über bundesweite Volksentscheide beginnen heute

Der Verein Mehr Demokratie unterstützt die Position der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene zu verabreden. Heute wird das Thema in der zuständigen Arbeitsgruppe Inneres und Justiz behandelt. „Mit der Einführung bundesweiter Volksentscheide könnte die große Koalition Demokratiegeschichte schreiben“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Mehr Demokratie bezieht sich auf Äußerungen von Thomas Oppermann, Verhandlungsführer der SPD, der sich am heutigen Donnerstag (31.10.) dafür ausgesprochen hat, die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zum Gegenstand des Koalitionsvertrages zu machen.

Auf kommunaler und auf Landesebene wird der Ausbau der direkten Demokratie von der CDU längst mitgetragen. Hier habe sie in den vergangenen Jahrzehnten an mehr als 50 Reformen mitgewirkt. „Endlich könnte auch die direkte Demokratie auf Bundesebene von der langen Bank geholt werden. Es ist höchste Zeit“, so Ralf-Uwe Beck.

Mehr Demokratie fordert für die Bundesebene die dreistufige Volksgesetzgebung, die mittlerweile in allen Bundesländern Verfassungsrecht ist. Zudem sollten mit so genannten fakultativen Referenden Entscheidungen des Bundestages revidiert werden können. Für Grundgesetzänderungen und die Abgabe von Souveränitätsrechten auf EU-Ebene sollten obligatorische Referenden eingeführt werden.

Ansprechpartnerin:

Regine Laroche - Bundespressesprecherin Mehr Demokratie e.V.
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