Mehr Demokratie: Forderung konsequenter als bisher umsetzen
Die Grünen wollen bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einführen. Über die EU-Verfassung sollen die Bürger zudem in einem europaweiten Referendum abstimmen können. Das beschloss die Partei am heutigen Sonntag auf ihrem Berliner Programmparteitag. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss. Vorstandsprecher Gerald Häfner mahnte aber zugleich an, die Forderung konsequenter als bisher umzusetzen.
"Wer sich glaubhaft für mehr direkte Demokratie einsetzen will, muss seinen Ankündigungen Taten folgen lassen", so Häfner. "Die haben wir vermisst, als die Grünen im Bundestag gegen ein Referendum zur EU-Verfassung gestimmt haben." Während der vergangenen Legislaturperiode hatten die Grünen zwar wiederholt die Forderung nach bundesweiten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden erhoben, einen Antrag der FDP-Fraktion für ein Referendum zur EU-Verfassung hatten sie jedoch zweimal abgelehnt. "Wir hoffen sehr, dass die jetzt aufgestellten Forderungen in den kommenden vier Jahren auch mit spürbarem Engagement vertreten werden - bei jeder sich bietenden Gelegenheit."