Hamburg: Volksinitiative für ein Transparenzgesetz gestartet

[60/11] Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und Chaos Computer Club fordern leichteren Informations-Zugang

In Hamburg haben Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und der Chaos Computer Club Hamburg heute mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ begonnen. Die Organisationen fordern ein Transparenzgesetz, wonach unter anderem Verträge, Gutachten und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgelistet und im Internet verfügbar gemacht werden müssen. Hamburg erlebt damit bereits die 34. Volksinitiative seit Einführung der Volksgesetzgebung 1996.

„Hamburg hat deutschlandweit die bürgerfreundlichste Regelungen für direkte Demokratie“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. „Dort werden mehr Volksinitiativen gestartet als in jedem anderen Bundesland.“ Insgesamt gab es in Hamburg bisher 34 Volksinitiativen – durchschnittlich jedes halbe Jahr eine. 14 davon erreichten die zweite Stufe des Volksbegehrens, sechsmal fand in Hamburg ein Volksentscheid statt. „Mehr Demokratie hat gemeinsam mit Bündnissen bereits sieben Volksbegehren zum Ausbau der direkten Demokratie und des Wahlrechts in Hamburg getragen“, sagt Beck. „Die Transparenz-Initiative ist eine logische Fortsetzung unserer Arbeit. Eine Hauptvoraussetzung für funktionierende Bürgerbeteiligung ist schließlich der Zugang zu Informationen.“

Die Transparenz-Initiative zielt darauf, dass Bürgerinnen und Bürger Daten, deren Erhebung mit öffentlichen Geldern finanziert wird und die die Allgemeinheit betreffen, leichter einsehen können als bisher. Wie in zehn anderen Bundesländern gibt es in Hamburg bereits ein Informationsfreiheitsgesetz. Um Dokumente einsehen zu dürfen, müssen Bürgerinnen und Bürger allerdings einen Antrag stellen und eine Gebühr zahlen. Dieses Prinzip wollen Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und der CCC mit einem zentralen Informationsregister umkehren. „Momentan liegt die Holschuld bei den Bürgern“, erklärt Beck. „Die Volksinitiative will eine Bringschuld der öffentlichen Verwaltungen erreichen. Wenn Dokumente übersichtlich aufgelistet und im Internet frei zugänglich vorliegen, ist die Hürde, sie auch zu nutzen, viel niedriger.“

In der ersten Stufe muss die Volksinitiative bis zum 9. Dezember 10.000 Unterschriften sammeln, damit sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen beschäftigt. Lehnt das Parlament das Transparenzgesetz ab, will die Initiative im Sommer 2012 ein Volksbegehren starten. Dafür müssen innerhalb von drei Wochen 62.000 Unterschriften zusammenkommen.

Homepage der Initiative: www.transparenzgesetz.de

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