Volksinitiativen für Erhalt der Volksgesetzgebung eingereicht
Hamburgs Bürger schauen der von der CDU-Regierung geplanten drastischen Einschränkung der direkten Demokratie nicht tatenlos zu. Knapp 20.000 Bürger unterstützten die Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid", mit der die Volksrechte in ihrer bisherigen Form erhalten werden sollen. Rund 16.000 beteiligten sich an der Initiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid". Die Bürgeraktion Mehr Demokratie und das Bündnis "Rettet den Volksentscheid" reichten die beiden Volksinitiativen am heutigen Dienstag offiziell im Hamburger Rathaus ein. Die Bürgerschaft hat nun fünf Monate Zeit, sich mit den Vorlagen auseinanderzusetzen.
"Die Hamburgerinnen und Hamburger mussten lange für die Einführung der direkten Demokratie kämpfen", so Claudine Nierth, Sprecherin des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. "Sie lassen sich ihre Rechte nicht so einfach wieder nehmen!" Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sind in der Hansestadt erst seit 1996 möglich. Die Möglichkeit, durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch in die Kommunalpolitik einzugreifen, gaben sich die Hamburger 1998 selbst - in einem von Mehr Demokratie initiierten Volksentscheid. "In weniger als zehn Jahren hat sich eine lebhafte Beteiligungskultur entwickelt. In keinem anderen Bundesland wird die direkte Demokratie so häufig genutzt wie in Hamburg."
Der CDU-Regierung ging die Beteiligung offenbar zu weit. Nach einigen für sie unangenehmen Entscheidungen des Souveräns wollen die Christdemokraten nun die Volksgesetzgebung erheblich einschränken. Zukünftig sollen Unterschriften beim Volksbegehren nicht mehr frei auf der Straße gesammelt werden dürfen. Volksentscheide sollen nicht mehr gleichzeitig mit Wahlen stattfinden dürfen.
Gegen die Pläne der CDU wendet sich das Bündnis "Rettet den Volksentscheid", dem neben Mehr Demokratie rund 30 Vereine, Verbände, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien angehören. Am 8. Dezember 2004 startete die Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" mit dem Ziel, die Volksgesetzgebung auf dem Status quo zu erhalten. Nach dem umstrittenen Gerichtsurteil zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) kam die Initiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid" hinzu, die weitere Erleichterungen bei der direkten Demokratie vorsieht. Nach dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts durfte der Senat den LBK privatisieren, obwohl drei Viertel der Bürger sich in einer Volksabstimmung dagegen ausgesprochen hatten.