Heiner Geißler für direkte Demokratie auf Bundesebene

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[42/13] "Vertrauen in Demokratie muss gestärkt werden"

Der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesminister a.D. Heiner Geißler hat sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen.

„Wir brauchen dringend eine Ergänzung der Parlamentarischen Demokratie durch Formen der direkten Bürgerbeteiligung. Dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist eine großartige Zukunftsaufgabe des Deutschen Bundestages. Dadurch kann auch das Vertrauen in unsere Demokratie gestärkt werden“, sagte Geißler am Sonntag (10.11.) gegenüber dem Verein Mehr Demokratie.

Mehr Demokratie fordert für die Bundesebene die dreistufige Volksgesetzgebung, die mittlerweile in allen Bundesländern Verfassungsrecht ist. Zudem sollten mit so genannten fakultativen Referenden Entscheidungen des Bundestages revidiert werden können. Für Grundgesetzänderungen und die Abgabe von Souveränitätsrechten auf EU-Ebene sollten obligatorische Referenden eingeführt werden.

Bisher gab es elf Gesetzesinitiativen im Bundestag für die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene. Gescheitert ist die notwendige Grundgesetzänderung jedoch bisher an der Unionsfraktion.

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