Zwischenbilanz nach zehn Tagen kandidatenwatch.de
Von null auf dreitausend Bürgerfragen in zehn Tagen: Die Internetplattform zur Bundestagswahl www.kandidatenwatch.de startete am 3. August und wurde von den Wählerinnen und Wählern sofort zu Fragen an die Wahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten genutzt. Fast 1000 Fragen haben die Abgeordneten in spe bereits beantwortet.
Die Anwendung der Seite ist einfach: Die Eingabe der Postleitzahl auf kandidatenwatch.de führt zum Wahlkreis und den Berlin-Bewerbern. Eine andere Möglichkeit: Das Stichwort "Kandidierende" führt zu einer Übersicht der Bundesländer, von wo aus die Wahlkreise angeklickt werden können. Wer seinen Namen und seine Email-Adresse eingibt, kann den Politikerinnen und Politikern online auf den Zahn fühlen. Die Antworten sind ungekürzt und unverzerrt nachzulesen. Unter anderem, wenn die Stichworte aus Parteiprogrammen (sie wurden den Parteien zur Korrektur vorgelegt) aufgerufen werden.
Großen Raum nehmen Fragen zu "Arbeit" und "Hartz IV" ein. Bei CDU-Bewerber Eckardt Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern (Rostock, Wahlkreis 14) ist z.B. nachzulesen, dass Pendlerpauschale und steuerfreie Nachtzuschlage abgeschafft werden könnten, denn "sie nutzen nur jenen, die viel Steuern zahlen". Besser sei es, Kleinverdiener, Familien und Mittelstand mit einer Steuerreform zu entlasten.
Zur Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen erklärt die Hamburger Christdemokratin Antje Blumenthal (Hamburg-Mitte, WK 19): "Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung" seien gut für die "für Bürger überschaubare kommunale und Landesebene", eigneten sich aber "nicht für komplexe Verhältnisse auf Bundesebene".
Sozialdemokratin Herta Däubler-Gmelin (Tübingen, WK 291) wehrt sich gegen den Vorwurf, es gebe zu viele Bundestagsabgeordnete, die die Steuerzahler zu viel Geld kosteten. Sie lädt den kritischen Frager ein, sie bei ihrer Arbeit im Wahlkreis zu begleiten, um dort zu erleben, dass sie gebraucht würde. Die frühere Bundesjustizministerin wirbt für ihre Idee, das Parlament auf etwa 500 Abgeordnete zu verkleinern und demokratischer zu besetzen: Drei Viertel der Abgeordneten sollten in Direktwahl bestimmt werden. Ein Viertel der Sitze sollte an Seiteneinsteiger mit mindestens zehn Jahren Berufs- oder
Familienerfahrung für zwei Mal vier Jahre vergeben werden.
Weitere Prominente, die bereits Fragen auf kandidatenwatch.de beantwortet haben, sind: Sigmar Gabriel (WK 49, Salzgitter-Wolfenbüttel), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (WK 225, Starnberg), Renate Künast (WK 82, Berlin-Tempelhof-Schöneberg), Petra Pau (WK 86, Berlin-Tempelhof-Schöneberg), Olaf Scholz (WK 20, Hamburg-Altona), Krista Sager (WK 19, Hamburg-Mitte), Hans-Ulrich Klose (WK 24, Hamburg-Bergedorf-Harburg), Brigitte Zypries (WK 187, Darmstadt).
Übrigens: Journalistinnen und Journalisten können die Wahlkreis-Bewerber ihren Lesern vorstellen und dabei die Online Aussagen nutzen. Kandidatenwatch.de ist im Hamburger Landesverband des Vereins Mehr Demokratie (http://www.mehr-demokratie-hamburg.de) von Gregor Hackmack (27) und Boris Hekele (26) entwickelt worden aus den Erfahrungen der seit Dezember 2004 erfolgreich laufenden, auf die Hamburger Bürgerschaft begrenzten Plattform www.abgeordnetenwatch.de. Das Projekt ist überparteilich und finanziert sich aus Spenden und Kostenbeteiligungen seitens der Kandidatinnen und Kandidaten. Das junge Team um Hackmack und Hekele hat die Basisdaten der Bewerber kostenlos ins Netz gestellt. Die Politikerinnen und Politiker können ihr Profil mit einem Foto und zusätzlichen Informationen erweitern. Dafür werden den Kandidatinnen und Kandidaten 100 Euro berechnet. Ein Moderatorenteam liest alle Fragen vor der Weiterleitung, um persönliche Beleidigungen oder verfassungsfeindliche Äußerungen zu verhindern. Ein ehrenamtliches Kuratorium überwacht die Einhaltung des Codex für Anfragen.
Ihre Ansprechpartner:
Gregor Hackmack, 040 317691031, 0162 8444495, info@kandidatenwatch.de
Sigrid Meißner, 040 2702511, 0163 2702511
Christian Posselt, Mehr Demokratie e.V., 030 42082370, 0177 4016162,
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