Hessen: Aussicht auf Volksentscheid über faire Regelungen für Volksentscheide

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[50/13] Mehr Demokratie lobt Referendums-Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in Hessen

Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen wird ein Verfassungsreferendum über die Absenkung der Hürden bei Volksbegehren angekündigt. Mehr Demokratie begrüßt dies ausdrücklich.

"Damit setzen CDU und Grüne den Startpunkt für die dringend notwendige Reform von Volksbegehren in Hessen", freut sich Alexander Trennheuser, Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Im von Mehr Demokratie herausgegebenen "Volksentscheids-Ranking 2013" stünden die hessischen Volksbegehrensregeln im Ländervergleich nur auf Platz 14. "Zu den geplanten Erleichterungen sollte auf jeden Fall zusätzlich zur Amtseintragung die Einführung der freien Unterschriftensammlung gehören. Außerdem ist dringend eine Verlängerung der Sammelfrist von derzeit zwei Monaten notwendig“, mahnt Trennheuser zugleich. In einem Flächenland wie Hessen seien dies zwingende Voraussetzungen für den Erfolg von Volksbegehren.

Die Koalitionäre planen, in der neuen Legislaturperiode eine Verfassungsreform anzugehen, im Dialog „gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ Darüber hinaus sollen der hessischen Bevölkerung verschiedene Verfassungsänderungen zur Abstimmung vorgelegt werden, so auch „Erleichterungen bei den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden“ oder die „Herabsetzung des passiven Wahlalters“. Auch bei kommunalen Bürgerbegehren will die neue Landesregierung eine Absenkung der Hürden zumindest prüfen.

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