Mehr Demokratie begrüßt Vorschlag Münteferings zum
kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger
Berlin. Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" begrüßt den Vorschlag von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), allen Ausländern in Deutschland das kommunale Wahlrecht einzuräumen. "Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sind längst zu einem festen Bestandteil des ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Lebens in Deutschland geworden", erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie.
Es könne nicht angehen, dass Menschen aus so genannten Drittstaaten, die schon lange in Deutschland leben, kein Kommunalwahlrecht ausüben dürfen, EU-Bürger hingegen, die erst sechs Monate hier leben, dürften wählen. "Damit
schaffen wir in Deutschland eine Zweiklassengesellschaft unter Migrantinnen und Migranten", meint Nierth. Von Müntefering erhofft sie sich, dass "er nun auch in die Tat umsetzt was er fordert. Es gilt nun, den Vorschlag in eine
konkrete gesetzliche Initiative münden zu lassen." Da das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer nur mit einer Verfassungsänderung in Deutschland eingeführt werden kann, fordert Nierth Müntefering auf, nun Gespräche mit allen Parteien, "vor allem auch seinem Koalitionspartner" zu
führen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit für solch eine Verfassungsänderung zu erreichen.