Koalitionsverhandlungen: Mit Reform der direkten Demokratie könnte Sachsen Verfassungsgeschichte schreiben

Mehr Demokratie fordert: Volkseinwand und niedrigere Volksbegehrens-Hürde zusammenbringen

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„Sachsen könnte mit einer Reform der direkten Demokratie Verfassungsgeschichte schreiben und damit Modell für andere Bundesländer werden“, dies hofft der Verein Mehr Demokratie. Mit den derzeitigen Koalitionsverhandlungen biete sich die einmalige Chance für den Ausbau der Volksbegehren auf Landesebene. Der von der CDU vorgeschlagene Volkseinwand, mit dem Gesetze, die der Landtag beschlossen hat, zurückgeholt werden können, ist nach Ansicht von Mehr Demokratie eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der direkten Demokratie im Freistaat. Gleichzeitig sollte die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren gesenkt werden. Dafür haben sich bisher SPD und Grüne stark gemacht. Sachsen sei mit einer Unterschriften-Hürde von 13 Prozent das Schlusslicht unter den Bundesländern.

„Die direktdemokratische Medaille hat zwei Seiten: Die Bürger sollen der Politik Vorschläge machen und diese notfalls auch zur Abstimmung stellen können. Und sie sollen jederzeit Politik korrigieren können“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Sachsen könnte das erste Bundesland sein, in dem den Bürgern zugestanden wird, jederzeit das erste und das letzte Wort zu haben.“

Mehr Demokratie e.V. fordert die Verhandlungspartner auf, ihre Vorschläge für einen Ausbau der Volksbegehren zusammenzubringen. „Die Situation für eine Verständigung ist ideal: Alle drei Parteien haben den Reformbedarf erkannt, alle haben Vorschläge parat und nur gemeinsam kann daraus eine schlüssige Reform werden“, so Beck.

Mit einer solchen Reform könnte die Grundlage geschaffen werden, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie wieder wachsen zu lassen.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

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