Konfliktthema Dienstpflicht: Mehr Demokratie fordert Abstimmung statt Volksbefragung

Debatte über Gesellschaftsjahr würde durch direktdemokratische Instrumente profitieren

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Die Debatte um die Dienstpflicht zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie einmal mehr, dass Deutschland bundesweite Volksabstimmungen braucht. „Eine unverbindliche Volksbefragung zum verpflichtenden Dienstjahr, wie sie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorschlägt, geht in die richtige Richtung, bleibt aber auf halbem Wege stehen. Notwendig sind verbindliche Mitbestimmungsrechte“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. „Die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ist überfällig.“

Für eine Dienstpflicht müsse sehr wahrscheinlich das Grundgesetz geändert werden. „Es sollte selbstverständlich sein, dass die Bürgerinnen und Bürger verbindlich abstimmen können, wenn die Grundregeln unseres Zusammenlebens neu gefasst werden“, so Beck weiter. Mehr Demokratie fordert neben verpflichtenden Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen auch die Möglichkeit, aus der Bevölkerung heraus Abstimmungen zu initiieren sowie die Möglichkeit, bereits beschlossene Gesetze per Volksentscheid überprüfen zu lassen. Der Verein macht in einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge, wie ein solches Abstimmungsrecht auf nationaler Ebene im Grundgesetz verankert werden kann.

 

+++ Hintergrund +++

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte sich gestern für eine unverbindliche Volksbefragung zur Dienstpflicht ausgesprochen. Eine Volksbefragung ist bisher in der deutschen Rechtsordnung nicht vorgesehen; es ist fraglich, ob dies überhaupt als unverbindliches Beteiligungsverfahren durchgeführt werden könnte. Mehr Demokratie vertritt die Idee von unten ausgelöster oder (bei bestimmten Themen) verbindlich vorgeschriebener Abstimmungen. Von oben angesetzte Befragungen oder Referenden – wie etwa die Brexit-Abstimmung – sieht der Fachverband dagegen kritisch.

Gesetzentwurf von Mehr Demokratie zu bundesweiten Abstimmungen:

https://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf/

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Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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