Letzte Ausfahrt Volksabstimmung

11/05

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Bundestag berät FDP-Antrag zu EU-Referendum

Wird es in Deutschland doch eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung geben? Wenn der Bundestag am morgigen Donnerstag erstmals die EU-Verfassung diskutiert, steht auch ein Antrag der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung. Die Liberalen wollen das Grundgesetz ändern und so ein Referendum in Deutschland ermöglichen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie ruft die Abgeordneten auf, dem Antrag zuzustimmen.

 

"In einer so entscheidenden Frage sollten Fraktionszwang und Parteidisziplin keine Rolle spielen", so Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth. "Wir appellieren an alle Abgeordneten: Nehmen Sie Ihr Mandat als Volksvertreter ernst und entscheiden Sie im Interesse der Menschen, die Sie gewählt haben und die in ihrer Mehrheit eine Volksabstimmung wollen. Eine weitere Chance dazu wird es nicht geben, bis die EU-Verfassung vom Parlament verabschiedet ist."

 

Der FDP-Gesetzentwurf wird bereits zum zweiten Mal im Parlament behandelt. Am 6. November 2003 hatte der Bundestag den Antrag mit 528 Nein-Stimmen gegen 50 Ja-Stimmen bei 6-Enthaltungen abgelehnt. Unterstützt hatten ihn neben der FDP-Fraktion nur die PDS und einige Unionsabgeordnete. Die Regierungskoalition hatte geschlossen mit Nein gestimmt, ebenso das Gros von CDU und CSU.

 

Seitdem hatten sich jedoch Spitzenpolitiker aller Parteien dafür ausgesprochen, die Bürger über das gemeinsame europäische Grundgesetz entscheiden zu lassen. Nach anfänglichem Zögern hatte Rot-Grün im vergangenen Herbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein EU-Referendum vorsah. Gegen massiven Protest in der SPD-Fraktion hatten die Spitzen der Koalition sich um die Jahreswende darauf verständigt, das Gesetz nicht im Bundestag einzubringen und die Verfassung auf parlamentarischem Weg zu verabschieden.

 

Insgesamt zehn EU-Staaten wollen die Verfassung per Volksabstimmung ratifizieren. Als erste hatten die Spanier am vergangenen Sonntag in einem Referendum für die Verfassung gestimmt. Mehr Demokratie hatte den spanischen Volksentscheid mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin begleitet.

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