Keine Rettung der Verfassung, aber Hoffnung für Europa
Mit deutlicher Mehrheit haben die Bürger Luxemburgs die EU-Verfassung angenommen. Beim Referendum am heutigen Sonntag stimmten ersten Hochrechnungen zufolge 58 Prozent der Bürger für den Verfassungsvertrag, 42 Prozent lehnten ihn ab. Wegen der in Luxemburg geltenden Wahlpflicht lag die Abstimmungsbeteiligung mit vermutlich über 90 Prozent deutlich höher als bei den vorangegangenen Referenden in Spanien, Frankreich und den Niederlanden. Das luxemburgische Parlament hatte den Verfassungsvertrag bereits am 28. Juni fast einstimmig ratifiziert. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie wertete das Ergebnis als "positives Signal für Europa", warnte jedoch gleichzeitig davor, den derzeitigen Verfassungsentwurf nun als "gerettet" anzusehen.
"Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer ist der vom Europäischen Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf gescheitert. Daran kann auch das positive Votum der Luxemburger nichts ändern", so Mehr Demokratie- Vorstandssprecher Gerald Häfner. "Vielleicht kann es aber helfen, den ins Stocken geraten Verfassungsgebungsprozess neu zu beleben. Was wir jetzt brauchen, ist nicht die von den Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Brüssel vereinbarte Denkpause, sondern der Einstieg in eine neue europaweite Diskussion."
Die bisherigen Referenden hätten gezeigt, dass der Verfassungsgebungsprozess noch ganz am Anfang stehe, sagte Häfner: "Vier Volksabstimmungen, zweimal Ja und zweimal Nein. Die Bürger Europas sind sich noch nicht einig, wie ihre gemeinsame Zukunft aussehen soll. Wie sollten sie auch, wenn sie, mit Ausnahme der Franzosen, jetzt zum ersten Mal nach ihrer Meinung gefragt wurden?"
Häfner warb deshalb erneut dafür, einen neuen, von den Bürgern direkt gewählten Konvent einzuberufen, der einen neuen Verfassungsvertrag erarbeiten soll. "Nur wenn die Menschen von Anfang an beteiligt werden, wenn sie Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen einzubringen, kann ein Europa der Bürger entstehen."