Mappus für mehr Bürgerbeteiligung: Bürgerbegehren zu Bauleitplanung erlauben!

[50/10] Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß und fordert Reform bei Bürgerbegehren

 

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die heutige Absichtserklärung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), bei Baugroßprojekten künftig mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen: „Mappus erkennt die Zeichen der Zeit. Bürgerbeteiligung darf aber nicht heißen, dass am Ende doch gegen den Willen der Bevölkerung gehandelt wird. Faire und verbindliche Mitentscheidungsrechte müssen geschaffen werden. Vor allem zur Bauleitplanung sollten Bürgerbegehren endlich erlaubt werden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

 

Ebenso fordert Mehr Demokratie, Initiativen nicht mehr dazu zu verpflichten, beim Bürgerbegehren einen Kostendeckungsvorschlag vorzulegen. „Der Kostendeckungsvorschlag ist häufig der Grund dafür, dass Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden. Eine Kostenschätzung von Seiten der Verwaltung, so wie es in Berlin erfolgreich gehandhabt wird, wäre eine gute Alternative“, sagt Prof. Roland Geitmann, Vorstandsmitglied bei Mehr Demokratie-Baden-Württemberg. Die Frist von sechs Wochen für Bürgerbegehren, die sich gegen Beschlüsse des Gemeinderates richten, solle ebenfalls gestrichen werden.

Teilen:
nach oben