Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über die Erklärung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat Markus Söder (CSU), dass die CSU für bundesweite Volksabstimmungen eintrete. „Markus Söder hat offenbar verstanden, dass die angemessene Reaktion auch den Brexit unabhängig vom Abstimmungsergebnis nicht die Einschränkung, sondern der Ausbau der direkten Demokratie auf Bundes- und Europaebene ist“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Besonders erfreulich ist, dass Söder auch für ein Initiativerecht der Bürgerinnen und Bürger wirbt. Die Volksgesetzgebung von unten ist das Herz der direkten Demokratie. Von den Regierenden angesetzte Referenden könnten machtstrategisch missbraucht werden. Diese Gefahr besteht bei Initiativen aus der Bevölkerung nicht.“
Bisher hatte sich die CSU vor allem für Referenden zu Europafragen ausgesprochen, war aber nicht deutlich für die von Bürgern initiierte Volksabstimmungen eingetreten. Im Debattenportal Xing Klartext bekennt Söder sich nun auch zur von unten angestoßenen Abstimmungen: „Wenn genügend Bürger den Eindruck haben, dass bei einem wichtigen Thema das Parlament oder die Parteien nicht in die Gänge kommen, können sie die Initiative ergreifen“, schreibt er. Außerdem plädiert er für mehr direkte Demokratie auf EU-Ebene.
„Markus Söder beruft sich darauf, dass die CSU seit Jahren für direkte Demokratie auch auf Bundesebene eintritt. Wenn seine umfassenden Vorschläge tatsächlich die Position der CSU widerspiegeln, dann wird es höchste Zeit, sich jetzt ernsthaft dafür einzusetzen und die Schwesterpartei CDU zu überzeugen“, sagt Claudine Nierth. Die CDU ist die einzige etablierte Partei, die bundesweite Volksabstimmungen bisher ablehnt. Ein von CSU und SPD in die Koalitionsverhandlungen eingebrachter Vorschlag für einen vorsichtigen Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene, scheiterte in den Koalitionsverhandlungen 2013 am Widerstand der CDU. „Bisher gibt es von der CSU vor allem Lippenbekenntnisse. Wir sind gespannt, wie wichtig die Partei das Thema bei der nächsten Bundestagswahl nehmen wird.“
Söders Meinungsbeitrag auf Xing Klartext: <link https: www.xing.com news klartext>
www.xing.com/news/klartext/wir-als-csu-sind-fur-volksentscheide-auf-bundesebene-913