Mecklenburg-Vorpommern: Nur noch alle fünf Jahre zur Wahl

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Landtagsfraktionen wollen Wahlperiode verlängern - Bürgeraktion fordert Ausgleich durch mehr direkte Demokratie

Nach den Plänen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Linkspartei soll in Mecklenburg-Vorpommern bald nur noch alle fünf Jahre gewählt werden. Die Verlängerung der Wahlperiode soll Teil einer umfassenden Verfassungsreform werden und könnte bereits in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Der überparteiliche Verein Mehr Demokratie kritisierte die Pläne und forderte einen Ausgleich durch mehr direkte Demokratie.

 

"Die Verlängerung der Wahlperiode schwächt die demokratischen Rechte der Bürger", so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. "Die Menschen dürfen sich noch seltener äußern. Die Pläne der Landtagsfraktionen sind nur akzeptabel, wenn ein Ausgleich geschaffen wird. Den Bürgern sollten mehr Mitspracherechte bei politischen Sachfragen in Form von erleichterten Volksbegehren und Volksentscheiden gewährt werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern."

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
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Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
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