[48/11] Mehr Demokratie-Wahlprüfsteine: Nur Linke und Grüne wollen direkte Demokratie reformieren
Sollten SPD und CDU nach der Landtagswahl am Sonntag (4. September) die große Koalition fortsetzen, sind in Bezug auf Volksbegehren und Bürgerbegehren in Mecklenburg-Vorpommern keine Reformen zu erwarten. Das ergab eine Befragung der Parteien durch den Verein Mehr Demokratie im Rahmen der „Wahlprüfsteine“. Mecklenburg-Vorpommern würde damit im Volksentscheids-Ranking mit der Note 4,25 weiterhin auf Platz 11 rangieren.
„Neben der Senkung der Unterschriften- und Zustimmungshürden wäre eine Reihe weiterer Reformen nötig, um die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern zu beleben“, sagt Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie. Acht Fragen hat der Verein den etablierten Parteien zur Erleichterung kommunaler Bürgerbegehren und landesweiter Volksbegehren gestellt. Es geht unter anderem um die Zulassung von Bürgerbegehren zur Bauleitplanung und die Streichung des von Bürgerinitiativen geforderten Kostendeckungsvorschlags. Auf Landesebene wäre die Zulassung von haushaltswirksamen Volksbegehren ein großer Schritt nach vorn.
„SPD, CDU und FDP haben auf nahezu keine Frage positiv geantwortet. Die SPD ist lediglich für die Absenkung des Unterschriftenquorums bei Volksbegehren. Mit Demokratiereformen durch diese Parteien ist also in den nächsten Jahren nicht zu rechnen“, fasst Wiedmann zusammen. Anders sieht es bei den Grünen und der Linken aus: Sie haben fast alle Fragen mit „Ja“ beantwortet. Die Grünen sprechen sich zwar nicht wie die Linke für eine Abschaffung des 33 Prozent-Zustimmungsquorums beim Volksentscheid aus, zumindest aber für die Halbierung. Damit würde die bisher höchste Hürde in ganz Deutschland fallen.
Nach jetzigem Stand sind die meisten Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern zum Scheitern verurteilt. So gab es bislang nur ein Volksbegehren, das aber die Unterschriftenhürde nicht überwinden konnte und noch keinen einzigen Volksentscheid. Zum Vergleich: In Hamburg – Spitzenreiter im Volksentscheids-Ranking – gab es bisher 12 Volksbegehren und 5 Volksentscheide, im benachbarten Flächenland Schleswig-Holstein immerhin 5 Volksbegehren und 2 Volksentscheide. Auch auf der Kommunalebene schneidet Mecklenburg-Vorpommern mit 77 Bürgerbegehren und 39 Bürgerentscheiden eher schlecht ab (Schleswig-Holstein: 275 Bürgerbegehren, 126 Bürgerentscheide).
„Die Landtagswahlen könnten frischen Wind für die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern bringen“, so Wiedmann. „Wir hoffen, dass die beiden großen Parteien ihre Positionen nochmals überdenken.“