Mehr Demokratie-Aktion: bundesweite Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag

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39/05

Mit einer Aktion vor dem Konrad-Adenauer-Haus am heutigen Montag, 24.10.2005, forderte der Verein Mehr Demokratie die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf, bundesweite Volksabstimmungen einzuführen und entsprechende Erklärungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Ein sieben Meter hohes, aufblasbares Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift "Faire Volksentscheide" zeigt, verlieh der Forderung Ausdruck.

 

Gerald Häfner, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie erklärte dazu: "Auf Landes- und kommunaler Ebene gibt es mittlerweile in allen Bundesländern die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden. Nur auf Bundesebene ist dies bisher nicht möglich. Dabei belegen Meinungsumfragen seit Jahren, dass die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen ein Mitspracherecht wünschen und bei wichtigen Fragen selbst entscheiden wollen.

 

Gerade jetzt wo in Berlin über die Grundlagen der Regierungspolitik der nächsten Jahre verhandelt wird, dürfen die Parteien sich nicht länger den Wünschen der Bevölkerung verschließen. Die große Koalition ist die Gelegenheit, dass notwendige Grundgesetzänderungen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erhalten - diese Chance sollten wir nutzen".

 

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
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Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
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