[39/12] Wahlrecht: CSU-Chef weicht von der bisherigen Unionslinie ab
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die von CSU-Chef Seehofer signalisierte Kompromissbereitschaft in Sachen Wahlrechtsreform. „Wenn der CSU-Vorsitzende sich im Gegensatz zur bisherigen Unionslinie für den vollständigen Ausgleich der Überhangmandate ausspricht, zeigt das Urteil des Verfassungsgerichts offenbar Wirkung“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
„Jetzt wird es Zeit, dass die Parteien das nachholen, was sie bei der letzten Wahlrechtsreform versäumt haben und sich endlich an einen Tisch setzen, um ein bürgerfreundliches und faires Wahlrecht zu entwickeln“, sagt Beck. „Die Richterinnen und Richter haben einstimmig entschieden – diesem Beispiel sollte die Politik jetzt folgen und nicht erneut ein unwürdiges Gezerre um das Wahlrecht veranstalten.“
Bisher sind Opposition und Regierung uneinig darüber, wie das Wahlrecht, das vergangene Woche in Karlsruhe für teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, überarbeitet werden soll. SPD, Grüne und Linke treten für den Ausgleich aller anfallenden Überhangmandate ein, nun hat Seehofer diese Option auch für die CSU eröffnet. Laut Verfassungsgerichtsurteil dürfen zukünftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich anfallen.
Mehr Demokratie schlägt vor, dass Überhangmandate durch das Streichen von Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern ausgeglichen werden. Wenn das nicht möglich sei, wie beispielsweise bei der CSU, die nur in Bayern antritt, sollten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ergänzt werden, bis die Sitzverteilung im Bundestag wieder der Stimmverteilung entspricht.