Mit dem von der CSU am gestrigen Montag (17.7.) vorgestellten Bayernplan ist nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden für die Koalitionsverhandlungen gesetzt. Die CSU garantiert in ihrem Bayernplan, sich für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. Von den anderen Parteien haben DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich auf die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden festgelegt.
„Es liegt auf der Hand, dass jetzt die Initiative innerhalb der Union von Bayern ausgeht. Dort gibt es die lebendigste Praxis der direkten Demokratie in den Kommunen und auf Landesebene – mit guten Erfahrungen. Daran sollte sich die CDU orientieren“, so Claudine Nierth, Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin. „Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid.“
Nach einer Umfrage von infratest dimap vom April dieses Jahres verlangen 72 Prozent der Bevölkerung nach bundesweiten Volksentscheiden, von den Unionswählern sind es 64 Prozent. Im September hatten sich bei einer Mitgliederbefragung der CSU 68,8 Prozent dafür ausgesprochen, die Einführung bundesweiter Volksentscheide in das CSU-Grundsatzprogramm aufzunehmen.
