Mehr Demokratie für das Saarland

<typohead type=5>[3/07] Landtag berät erstmals ernsthaft mehr Bürgerbeteiligung</typohead>

Erstmals hat der saarländische Landtag am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Dies geschieht erstmals im Saarland des Peter Müller (CDU).

"Ich beglückwünsche die saarländische CDU zu der Einsicht, dass eine besser ausgestaltete Bürgerbeteiligung längst überfällig war", kommentiert Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie die Landtagssitzung. Schließlich sei das Saarland in Deutschland bisher das Schlusslicht in punkto Bürgerbeteiligung.

Die Debatte im saarländischen Landtag wurde letztlich von Mehr Demokratie angestoßen. Denn Anlass für die neuen Gesetzesentwürfe war eine Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller in einer Fernsehdiskussion zu Beginn des Jahres. Müller hatte bei "Sabine Christiansen" auf einen Hinweis von Gerald Häfner reagiert und gemeint, er könne sich Erleichterungen bei der saarländischen Volksgesetzgebung vorstellen.

"Jetzt gilt es", so Häfner, "den Finanzvorbehalt zu streichen, die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden zu senken, das Zustimmungsquorum ganz fallen zu lassen und die Fristen für Volksbegehren zu verlängern." Im Saarland ist es bisher verboten, Volksbegehren durchzuführen, die finanzwirksame Gesetze betreffen.

1979 wurde die völlig unzureichende Volksgesetzgebung, wie sie heute existiert, im Saarland eingeführt. Aufgrund des Finanztabus, der extrem hohen Hürden für Volksbegehren und -entscheide und dem Ausschluss von verfassungsändernden Initiativen fand im Saarland noch nie ein Volksbegehren statt.

Eine Debatte zur Reform auf Landesebene, die von den Oppositionsparteien vor einem Jahr angeregt wurde, wurde damals ohne Diskussion abgelehnt. Die CDU-Mehrheit im saarländischen Landtag zeigte sich völlig reformunwillig.

 

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