[22/07] Volksbegehren für mehr Demokratie startet heute in Erfurt
Ein Bündnis aus 20 Organisationen hat heute mit einer Aktion in der Erfurter Innenstadt das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" gestartet. Ziel des Volksbegehrens ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene zu reformieren. Hier ist Thüringen Schlusslicht unter den Bundesländern. Dies hat das Bündnis mit einem Thüringer Löwen deutlich gemacht, der mit einer roten Laterne über der Schulter über den Erfurter Anger gegangen ist. Ausgestattet mit orangen Warnwesten mit der Aufschrift "Mehr Demokratie" haben Mitglieder des Bündnisses hier symbolisch die Demokratie-Baustelle Thüringen eröffnet.
Mit der Aktion fiel der Startschuss für die Unterschriftensammlung zur Beantragung des Volksbegehrens. Für diese erste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid müssen in Thüringen 5.000 Unterschriften in sechs Woche zusammenkommen. Wird der Antrag zugelassen, kann das Bündnis vermutlich im Frühjahr 2008 mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren selbst beginnen. Dann müssen in vier Monaten rund 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Gelingt dies, kommt es zwingend zum Volksentscheid.
Die mit dem Volksbegehren vorgeschlagenen Verbesserungen für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene orientieren sich an den Regeln in Bayern. Hier sind in den vergangenen zehn mehr als 1.400 Bürgerbegehren gestartet worden, in Thüringen nur etwa zwei Dutzend. So sollen bisher für Bürgerbegehren nicht zulässige Themen wie Bauleitplanungen, Abgaben oder Satzungen zukünftig zugänglich sein. Auch die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen gesenkt werden. Zudem sollen Bürgerbegehren auf Landkreisebene möglich sein.
"Die Kommunalverfassung ist in Sachen Bürgerbegehren in schlechter Verfassung. Dennoch hat die regierende CDU im Landtag eine Reform der Bürgerbegehren verweigert. Mit dem Volksbegehren werden wir nun Thüringen vom Schlusslicht an die Spitze bringen", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Thüringer Mehr Demokratie-Bündnisses.
Für das Bündnis "Mehr Demokratie in Thüringen" ist es bereits das zweite Volksbegehren. Im Jahr 2000 hatten sich mehr als 387.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für eine fair geregelte direkte Demokratie auf Landesebene eingesetzt. Im Zuge dieses Volksbegehrens hatte der Landtag im November 2003 eine Verfassungsreform beschlossen.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982 oder Karin Flothmann, 0178 8163017