[63/11] Bremen will auf der Justizministerkonferenz eine Debatte zu anstoßen
Am morgigen Mittwoch (9. November) will Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) über die Justizministerkonferenz die Bundesregierung zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen auffordern. Stimmen die Justizminister mehrheitlich für einen Ausbau der direkten Demokratie, wird das Thema an die Bundesregierung weitergeleitet.
Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß Bremens: „Je selbstverständlicher Volksbegehren auf der Landesebene werden, desto unverständlicher wird es, warum die Bürgerinnen und Bürger in bundespolitischen Fragen nicht entscheiden dürfen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Landesweite Volksbegehren und Volksentscheide gibt es in allen 16 Bundesländern. Um bundesweite Volksabstimmungen einzuführen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig, die seit Jahren von der Union verhindert wird. Mit dem Vorstoß in der Justizministerkonferenz löst die bremische rot-grüne Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.
„Wenn sich andere Länder dem Appell Bremens anschließen, wäre das ein starkes Signal an die Bundesregierung“, sagt Beck. „Das beste Mittel, um von Länderseite aus bundesweite Volksabstimmungen anzustoßen, wäre allerdings eine Bundesratsinitiative.“ Über sogenannte Bundesratsinitiativen kann eine Mehrheit der Länder im Bundesrat ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen, um bundesweite Volksabstimmungen einzuführen. Mehr Demokratie hat gerade in Schleswig-Holstein eine entsprechende Volksinitiative eingereicht: Die Kieler Landesregierung wird darin aufgerufen, sich im Bundesrat für die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide einzusetzen. „Es ist höchste Zeit, die Bürger von Zuschauern zu Mitgestaltern der Politik zu machen“, so Beck. „Die Diskussionen der letzten Tage zeigen, dass Entscheidungen über unsere gemeinsame Zukunft nicht allein in den Händen der Politiker liegen dürfen.“