+ Mehr Demokratie: Volksentscheids-Gegner/innen argumentieren oft undifferenziert
+ Aktuelle Papiere setzten sich mit Pro/Contra zur direkten Demokratie auseinander
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Im Zusammenhang mit der CSU-Mitgliederbefragung weist der Verein Mehr Demokratie die Bedenken von Seiten prominenter Unionspolitiker zur direkten Demokratie als größtenteils unbegründet zurück. „Die Argumente gegen bundesweite Volksabstimmungen, die jetzt geäußert werden, sind altbekannt und gut widerlegbar“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Mehr Demokratie-Bundesvorstandes. „Entscheidend ist, dass die direkte Demokratie fair und sinnvoll geregelt ist und im Fokus das Initiativrecht der Bürgerinnen und Bürger steht.“
Durch flexibel gestaltete Regelungen könne vermieden werden, dass Ja/Nein-Entscheidungen der Komplexität einer Frage nicht gerecht würden, so die Ansicht von Mehr Demokratie. „In den Bundesländern können die Parlamente bei Volksentscheiden eine Gegenvorlage mit zur Abstimmung stellen. Auch Kompromissvorschläge sind denkbar“, erläutert Beck. Dies solle so auch für bundesweiten Volksentscheide gelten.
Für populistische Schnellschüsse sei die direkte Demokratie auf Grund langer Sammel- und Beratungszeiträume wenig anfällig. „Von der ersten Unterschriftensammlung bis zum Volksentscheid vergehen mitunter Jahre. Damit bleibt genug Zeit für eine intensive und sachorientierte Debatte. Zudem gehören ausgewogene Informationen mit Pro- und Contra-Argumenten, die vor einer Abstimmung an alle Stimmberechtigten gehen, zum Standard direktdemokratischer Verfahren“, sagt Beck.
Es sei Aufgabe der Politiker, ihre Argumente in die öffentliche Debatte einzuspeisen und das Feld nicht denen zu überlassen, die sie für Populisten halten. Das Erstarken der AfD und die von oben angesetzten Referenden in Großbritannien, Ungarn oder Kolumbien könnten Anlass sein, über eine sinnvolle Ausgestaltung der direkten Demokratie zu debattieren. „Wer Volksentscheide jetzt pauschal verteufelt, spielt denjenigen in die Hände, die den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen wollen, anstatt ihn zu überwinden“, meint Beck. Mit der direkten Demokratie könnte Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden.
Schließlich seien Volksabstimmungen im Grundgesetz bereits angelegt. „Die direkte Demokratie schwächt nicht die repräsentative Demokratie, sondern ergänzt und stärkt sie“, sagt Beck. „Wir begrüßen, dass die CSU jetzt konkrete Schritte unternimmt, um das Versprechen des Grundgesetzes einzulösen.“
+++ Hintergrund +++
Derzeit veranstaltet die CSU in Bayern die bundesweit erste Mitgliederbefragung zum Thema bundesweite Volksabstimmung. Die rund 144.000 Parteimitglieder können mittels einer Abstimmungskarte oder online unter Angabe ihrer Mitgliedsnummer auf die Fragestellung antworten, ob sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll.
Im Entwurf des CSU-Grundsatzprogramms schlägt die CSU vor, bei grundlegenden Fragen und nicht mehr revidierbaren Beschlüssen etwa zu Europafragen, die Bürger direkt abstimmen zu lassen. Das Grundgesetz solle auch per Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Grundrechte und der Wesenskern des Grundgesetzes sollen dabei aber ausgeschlossen bleiben. Das CSU-Grundsatzprogramm soll unter Berücksichtigung der Befragungsergebnisse auf dem CSU-Parteitag am 4./5. November beschlossen werden. Wie ein konkretes Gesetz zur Einführung bundesweiter Volksentscheide aussehen sollte, ist noch offen.
+++Hinweis für die Redaktionen +++
Mehr Demokratie setzt sich seit Jahren mit Pro- und Contra-Argumenten zur direkten Demokratie auseinander, zuletzt in einem Themenpapier zur „Neuen Angst vor der direkten Demokratie“ und der Broschüre „Politik braucht Beteiligung“. Für Interviews und Beiträge stehen Bundesvorstandssprecher und Vertreter/innen des bayerischen Landesverbandes Ihnen gerne zur Verfügung.
Kontakt:
Anne Dänner, Bundespressesprecherin, <link>presse@mehr-demokratie.de, 0178/8163017
Simon Strohmenger, Pressesprecher Bayern, <link>simon.strohmenger@mehr-demokratie.de, 089/46 22 42 05, 0160/96 20 24 26 +++
Mehr Demokratie-Themenpapier: „Die neue Angst vor der direkten Demokratie“<link file:19446>
: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Themen25_Die_neue_Angst_vor_der_direkten_Demokratie.pdf
Broschüre „Politik braucht Beteiligung“ (ab S. 12): <link file:19450>
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Broschuere_Politik_braucht_Beteiligung.pdf
Warum die CSU für bundesweite Volksentscheide sein sollte:<link>