[38/09] Erding-Ebersberg: Bürger und Politiker einhellig für bundesweite Volksabstimmungen
Im bayerischen Wahlkreis Erding-Ebersberg sind sich Bürger und Politiker einig: Volksabstimmungen sollen auch in bundespolitischen Fragen möglich werden. Auf der vom Verein Mehr Demokratie gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten vier von fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Anfang Juni hatten beim symbolischen Volksentscheid „Vaterstetten stimmt ab“ 82 Prozent der Teilnehmer für einen Ausbau der Direkten Demokratie gestimmt.
„Mehr aktive und direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren stellen eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie dar“, erklärt Ewald Schurer. Der SPD-Direktkandidat war bereits auf der Podiumsdiskussion zur Aktion „Vaterstetten stimmt ab“ für deutschlandweite Volksabstimmungen eingetreten. Walter Koppe, Kandidat der LINKEN, verweist auf gute Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung vor Ort und plädiert für Volksentscheide in Europafragen.
Stefan Kisters (Bündnis 90/Die Grünen) glaubt, dass Direkte Demokratie hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen. „In der breiten sozialen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Entscheidungsprozesse – zunehmend auch auf elektronischem Weg – sehe ich eine wesentliche Grundlage für dauerhaften sozialen Frieden.“ Auch FDP-Kandidat Thomas Fickenwirth antwortete auf die Anfrage von Mehr Demokratie mit einem klaren „Ja“: „Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können.“
Einzig CSU-Direktkandidat Dr. Maximilian Lehmer ist gegen mehr Bürgerbeteiligung, weil er fürchtet, dass dabei die Diskussion und der Ausgleich der verschiedenen Interessen zu kurz kommen: „Plebiszite bedeuten, auch hoch komplizierte Sachverhalte auf ein schlichtes Ja oder Nein reduzieren zu müssen“, so Lehmer. Die Bürger in Vaterstetten, die nach intensiver Diskussion parallel zur Europawahl über bundesweite Volksabstimmungen entscheiden durften, teilten diese Bedenken offenbar nicht. Das gilt auch für die Mehrzahl der Unions-Wähler: Laut einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage sind 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger für Direkte Demokratie auch auf Bundesebene.
Antworten der Direktkandidaten: www.volksentscheid.de/wahlkreis/erding-ebersberg/
Ergebnis der symbolischen Volksabstimmung: www.vaterstetten-stimmt-ab.de/ergebnis.html
Forsa-Umfrage: www.volksentscheid.de/cducsu/umfrage/