Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten: Die Spitzenreiter

[17/07] Mehr Demokratie kritisiert unfaires Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften

"Das Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten führt zu völlig falschen und unfairen Schlussfolgerungen", kritisiert Roman Huber, Geschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie.

 

Denn nach den jetzt veröffentlichen Angaben gibt es Spitzenreiter, die gar nicht die echten Spitzenreiter sind. Rechtsanwältin Annette Kramme von der SPD etwa verdiente im Jahr 2006 mindestens 147.000 Euro neben Ihren Diäten als Abgeordnete von 84.000 Euro. 73 Mandate ihrer eigenen Kanzlei hat sie akribisch aufgeführt. Damit ist sie eigentlich die Spitzenreiterin von Nebeneinkünften im Bundestag. Nummer zwei ist der Unternehmer Peter Haustein von der FDP, der mindestens 126.000 Euro pro Jahr nebenbei verdient. Und auf Platz drei landet Klaas Hübner (SPD) mit mindestens 120.000 Euro Nebeneinkünften. Allen dreien ist gemeinsam, sie sind Eigentümer und Unternehmer. Die Hitliste der Nebenbeiverdiener unter den Bundestagsabgeordneten führen sie aber nur an, weil sie ihre monatlichen Nebeneinkünfte angeben mussten.

 

Andere Abgeordnete erhalten als Mitglieder von Aufsichts- oder Verwaltungsräten jährliche Einkünfte - und müssen diese auch nur einmalig als Jahresnebeneinkommen von 7000 Euro und mehr melden. Friedrich Merz von der CDU ist so ein Kandidat. Mit seinen acht Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten taucht er in der Liste der Nebeneinkünftler abgeschlagen auf Platz 18 auf mit nur mindestens 56.000 Euro. "Doch das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit", sagt Huber. Denn die jeweiligen Geschäftsberichte in denen Merz im Aufsichtsrat sitzt, sprechen eine andere Sprache. Allein für sein Mandat bei der deutschen Börse erhält Merz 100.000 Euro pro Jahr, für den Posten bei der IVG Immobilien AG 34.027,40 Euro pro Jahr und für seinen Sitz bei der Interseroth AG 30.000 Euro. Nur diese drei von seinen insgesamt acht Nebeneinkünften summieren sich schon auf 164027,40 Euro. Damit ist Friedrich Merz der wirkliche Spitzenreiter aller Nebenbeiverdiener im Bundestag.

 

"Mehr Demokratie fordert daher die volle Transparenz der Nebeneinkünfte", erklärt Huber, "im Sinne einer transparenten und fairen Darstellung muss das Gesetz daher dringend nachgebessert werden. Am eindeutigsten wäre es, wenn jeder Abgeordnete seine tatsächlichen Nebeneinkünfte vollständig angeben müsste."

 

Die Mehrheit der Abgeordneten bezieht im übrigen überhaupt keine Nebeneinkünfte und könnte daher durchaus ein transparentes Auskunftsrecht beschließen. Insgesamt sind nur 106 der 613 Bundestagsabgeordneten Nebenbeiverdiener. Und nur fünf Prozent aller Abgeordneten sind die eigentlichen "Problemfälle", sie beziehen Nebeneinnahmen, die mindestens 50 Prozent ihrer Diäten betragen.

 

Interessant ist auch ein Blick in die Parteien: Von allen Abgeordneten, die Nebeneinkünfte beziehen, stammt die Hälfte aus der CDU/CSU (49,1 Prozent). Im Vergleich dazu stammt nur ein knappes Viertel aus der SPD (23,6 Prozent).

 

Parallel dazu beziehen 23 Prozent aller CDU-Abgeordneten und aller FDP-Abgeordneten Nebeneinkünfte. Bei der SPD sind es nur 11 Prozent aller sozialdemokratischen Abgeordneten. Bei der Linkspartei sind es dagegen 18,9 Prozent der Abgeordneten, und bei den Grünen 1,4 Prozent.

 

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