Niederlande führen Volksinitiative ein

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Nachbarland geht einen Schritt in Richtung mehr direkter Demokratie

Am morgigen Dienstag wird das Niederländische Parlament über

die Einführung der Volksinitiative abstimmen. Nachdem auch

einige kleinere Parteien ihre Zustimmung signalisiert haben,

gilt die Annahme als sicher. Christdemokraten und Liberale

werden voraussichtlich gegen die Volksinitiative stimmen.

 

Mit diesem neuen Mitbestimmungsinstrument auf nationaler

Ebene können mind. 40.000 wahlberechtigte Niederländer ein

Thema auf die Agenda des niederländischen Parlamentes

setzen. Ausgeschlossen sind Volksinitiativen über Steuern,

den Haushalt sowie solche Volksinitiativen, die gegen die

Verfassung oder die „öffentliche Moral“ verstossen. Zunächst

sollen zwei Jahre Erfahrungen mit dem Instrument gemacht

werden, danach hat das Niederländische Parlament weitere

sechs Monate Zeit für eine Evaluation.

 

Auch der Entwurf des Vertrages über eine Europäische

Verfassung enthält eine Volksinitiative. Danach können

mindestens eine Million Bürger aus einer signifikanten Zahl

von Mitgliedsstaaten ein Thema auf die politische Agenda der

EU setzen. Europaweite Volksentscheide enthält der

Verfassungsentwurf dagegen nicht.

 

Die Niederlande sind neben Polen, Italien, Spanien,

Österreich, Ungarn, Portugal, Rumänien, Slowenien und

Litauen das zehnte europäische Land, das auf nationaler

Ebene das Instrument der Volksinitiative einführt. Im

letzten Jahr gab es in den Niederlanden ein Referendum über

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
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Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
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