No-Billag Volksentscheid: Impulsgeber für eine notwendige Auseinandersetzung

Mehr Demokratie: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie

Der am kommenden Sonntag (4.3.) in der Schweiz anstehende Volksentscheid zur Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können.  

"Was auch immer man persönlich von der Initiative zur Abschaffung öffentlich-rechtlicher Rundfunkgebühren in der Schweiz halten mag, es ist richtig und wichtig, über die Finanzierung und damit über die Zukunft der Medien in ein gesamtgesellschaftliches Gespräch zu kommen", sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Die direkte Demokratie vermag die Debatte aus den Hinterzimmern und von Stammtischen in eine breitere, kritische Öffentlichkeit zu holen." Dies könne in Zeiten, denen die Medien sich Vorwürfen von Staatsnähe, Fake News und "Zwangsabgaben" ausgesetzt sehen, klären, welche gesellschaftliche Rolle den Medien als "Vierte Gewalt" innerhalb des demokratischen Systems zukommt.

Diese in der Öffentlichkeit geführte Debatte fördere auch die Reformbereitschaft. So könne der Volksentscheid in der Schweiz, werde die Initiative abgelehnt, sogar zu einer Stabilisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen. Schon vor dem Volksentscheid gab der öffentlich finanzierte Schweizer Sender SRG durch seinen Generaldirektor bekannt, dass nach der Abstimmung ein tiefgreifender Wandel eingeleitet werde.

Die Aufmerksamkeit, die der Volksentscheid auch in Deutschland erfahre, zeige, dass auch hier die Diskussion über den Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt werden müsse. Ein System, das von ausnahmslos allen Bürgern finanziert werde, müsse auch für Mitsprache offen sein. So gäbe es bei Mehr Demokratie beispielsweise Überlegungen, Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten direkt zu wählen und Wahlvorschläge auch von Bürgerseite zuzulassen. Dies könne helfen, die politische Unabhängigkeit des Rundfunks zu garantieren.

+++Hintergrund+++

Die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" wurde 2014 gegründet und sammelte (vom 11.06.2014 bis 11.12.2015) 112 191 Unterschriften. Die Initiative verfolgt das Ziel, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren abzuschaffen. Dafür will sie die Schweizer Verfassung ändern. Die Forderung nach der ersatzlosen Streichung des folgenden Paragrafen wird aus demokratischer Perspektive als besonders bedenklich eingeschätzt: "Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck" (Schweizer Bundesverfassung Artikel 93/2).

Weiterführende Links:

Schweizer Dossier: https://www.swissinfo.ch/ger/dossiers/abstimmung-vom-4--maerz-2018

Schweizer Abstimmungsbroschüre: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20180304/volksinitiative--ja-zur-abschaffung-der-radio--und-fernsehgebueh.html


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