Mehr Demokratie-Aktionstag für bürgernahe EU in zehn Städten
Mit einem bundesweiten Aktionstag wirbt die Bürgeraktion Mehr Demokratie am morgigen Samstag für ein Referendum über die Europäische Verfassung und eine bürgernahe EU. Anlass ist die Ratifikation der EU-Verfassung im Deutschen Bundestag am 12. Mai. In Berlin und Köln, in München und Kiel, sowie in sechs weiteren Städten wird sich folgende Szene abspielen:
Europa, eine junge Frau in griechischem Gewand, liegt leichenblass unter einer Fahne der EU. Sie ist schwer krank, denn sie leidet an einem akuten Legitimations- und Demokratiedefizit. Mitglieder von Mehr Demokratie bringen ihr in einem Tropf die lebensrettende Medizin "Demokratie". Interessierte Bürger können beim Aktionstag an einer Unterschriftensammlung für ein EU-Referendum teilnehmen und sich über den Demokratiegehalt der neuen Verfassung informieren.
"Heute, 60 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus, müssen wir den Blick auch auf die Zukunft unseres Kontinents richten", forderte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. "Eines wird dabei immer deutlicher: Nur ein demokratisches Europa, ein Europa der Bürger kann auf Dauer Erfolg haben." Bereits die Ratifikation der ersten gemeinsamen Verfassung werfe aber Probleme auf: "Zehn Länder wollen die Bürger über die EU-Verfassung abstimmen lassen. In den übrigen Staaten, so auch in Deutschland, soll sie nur durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Damit droht eine Spaltung der Bevölkerung in EU-Bürger erster und zweiter Klasse." Für eine Volksabstimmung in Deutschland hat Mehr Demokratie inzwischen mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. "Mit dem Aktionstag schließen wir die Sammlung ab", kündigte Häfner an. "Am 12. Mai werden wir die Unterschriften dem Bundestag übergeben und dagegen protestieren, dass den Deutschen das demokratischste aller Grundrechte verwehrt werden soll: Das Recht, sich selbst eine Verfassung zu geben."
Aber auch die Verfassung selbst gehöre auf den Prüfstand, ihre Inhalte müssten in der Öffentlichkeit diskutiert werden, so Häfner. Den Demokratiegehalt des Vertrags hat Mehr Demokratie einer kritischen Analyse unterworfen und die Ergebnisse in einer Studie zusammengefasst. "Die EU hat immer noch ein erhebliches Demokratiedefizit. Immer mehr Politikbereiche werden Brüssel unterstellt und dem Zugriff der nationalen Parlamente entzogen, ohne dass eine vergleichbare demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene geschaffen wird." Entscheidungen würden im Wesentlichen von der Kommission und dem Ministerrat getroffen, die gewählten Vertreter der Bürger im EU-Parlament hätten hingegen nur geringen Einfluss.