PM Brexit-Referendum: „Die Bevölkerung hätte schon längst eine zweite Abstimmung ausgelöst“

Mehr Demokratie für zweite Abstimmung: Erst jetzt sind die Folgen klar

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+ Ein zweites Referendum könnte die politische Situation befrieden.

+ In Großbritannien fehlt die Möglichkeit, Volksabstimmungen von unten einzuleiten.

Der Fachverband Mehr Demokratie hält eine neue Volksabstimmung im Zusammenhang mit dem Brexit für sinnvoll. „Im Gegensatz zum ersten Brexit-Votum wissen die Menschen inzwischen, worüber sie abstimmen. Gäbe es in Großbritannien die Möglichkeit, Volksabstimmungen von unten einzuleiten, hätten die Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich längst für ein zweites Referendum gesorgt“, sagt Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth.

Nach den vergangenen zwei Jahren sei viel klarer als bei der ersten Befragung, welche praktischen Folgen der Brexit haben könnte und es lägen verschiedene Varianten auf dem Tisch. Die Voraussetzungen für eine Abstimmung sind damit nach Ansicht von Mehr Demokratie deutlich besser als beim ersten Brexit-Votum. „Statt auf Blockaden zu setzen und den Konflikt wieder mit Personalfragen zu verknüpfen, könnte das Parlament ein zweites Referendum ansetzen“, erklärt Nierth. „Die Briten sollten selbst entscheiden können, ob sie Theresa Mays Brexit Deal oder einen harten Brexit bevorzugen. Entweder einer der beiden Vorschläge erhält eine Mehrheit oder es gibt ein klares politisches Signal, dass die Briten doch in der EU bleiben wollen.“ Eine so konzipierte Abstimmung würde die alte Entscheidung nicht in Frage stellen, könnte aber dennoch helfen, eine politisch verfahrene Situation zu befrieden.

Besser als von oben angesetzte Abstimmungen sind nach Ansicht von Mehr Demokratie durch die Bürger angestoßene Verfahren. „Referenden von oben bergen immer die Gefahr, dass sie für politische Machkämpfe instrumentalisiert werden – deshalb ist es so wichtig, dass die Bevölkerung auch selbst Abstimmungen auslösen kann“, erläutert Nierth. Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten: Die Bürger könnten per Unterschriftensammlung selbst Themen und Positionen, die die Politik nicht aufgreift, zur Abstimmung bringen. Oder sie könnten sich per Vetorecht gegen bereits beschlossene Gesetze wenden und diese nochmals auf den Prüfstand stellen.

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