PM Bürgerbegehrensbericht 2018

+++ Bürgerbegehrensbericht 2018:

Direkte Demokratie in den Kommunen angekommen+++

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278 neu gestartete direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene verzeichnet der Bürgerbegehrensbericht für das Jahr 2017. Mit dem am heutigen Dienstag (4.12.) vom Verein Mehr Demokratie veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht wird die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene zusammengefasst und analysiert. Damit hat es seit 1956 insgesamt 7.503 Bürgerbegehren in den Kommunen gegeben. Am intensivsten wird das Mitbestimmungsrecht in Bayern genutzt, wo 40 Prozent aller Verfahren stattfinden. 

Der Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass sich die Zahl neuer Verfahren bei rund 300 einpegelt. 2016 waren 293 neue Verfahren gezählt worden, 2015 wurden 348 Verfahren neu initiiert. 

„Der Bericht bestätigt, dass die direkte Demokratie in den Städten und Gemeinden angekommen ist“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. 

„Die Bürger wollen ihr unmittelbares Lebensumfeld mitgestalten und mischen sich ein“. Die Hälfte aller Verfahren (1956- 2017) konzentriert sich auf zwei Bundesländer: 40 Prozent aller Verfahren (2.910) wurden in Bayern und etwa zwölf Prozent (891) in Baden-Württemberg ausgelöst. Die Plätze dahinter belegen Nordrhein-Westfalen mit 784, Schleswig-Holstein mit 489 und Hessen mit 446 Verfahren. Schlusslichter sind das Saarland und Bremen mit 17 bzw. neun Verfahren. Das Gefälle zwischen den Ländern führt Mehr Demokratie auf die unterschiedlichen Regelwerke zurück, die bürgerschaftliches Engagement erleichtern oder erschweren. Reformbedarf sieht der Verein vorwiegend in Brandenburg, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern. 

Der vorliegende Bericht geht explizit auf Bürgerbegehren zu umweltfreundlicher Verkehrspolitik ein. Hier häufen sich in den vergangenen Jahren direktdemokratische Verfahren. So wurden bis heute 16 verschiedene Verkehrs-Begehren in 14 Städten eingeleitet. Seit 2016 kam es zu sieben Bürgerbegehren, die dem Radverkehr gewidmet waren.

Erarbeitet wird der alle zwei Jahre erscheinende Bericht in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg.

Video-Statement zum Bürgerbegehrensbericht 2018 von Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie:

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Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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