+ Testfall: Hält sich die Regierung an die Volksbefragung?
+ Niederländer könnten auch über CETA abstimmen
+ Demokratie-Fachverband fordert bundesweite Abstimmungen auch für Deutschland
Am Mittwoch (6. April) findet in den Niederlanden die erste von Bürgern ausgelöste Volksabstimmung statt. In einem unverbindlichen Referendum entscheiden die Niederländer darüber, ob sie für oder gegen das sogenannte Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sind. Seit Juli 2015 kann in den Niederlanden mit der Sammlung von Unterschriften eine Volksbefragung erwirkt werden: In einem ersten Schritt müssen 10.000 Wahlberechtigte das Referendum beantragen, danach müssen innerhalb von sechs Wochen 300.000 Unterschriften zusammenkommen, um die Befragung auszulösen.
Obwohl das Referendum in den Niederlanden nicht bindend ist, hat sich die Regierung bereit erklärt, das Ergebnis zu beachten, wenn sich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen. „Das Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ist der erste Testfall. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst die Regierung das Bürgervotum wirklich nimmt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ist vor allem deshalb ein brisanter Fall, weil es von europaskeptischen Bewegungen getragen wird. Wenn sich ihre „Nein“-Kampagne durchsetzt, kommt Ministerpräsident Mark Rutte in eine schwierige Situation: Entweder er muss sich über die Ablehnung der eigenen Bevölkerung hinwegsetzen oder er muss in Brüssel die unbequeme Haltung der Niederländer vertreten.
Interessant könnte die niederländische Referendumsregelung auch für die Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP werden. Bereits jetzt bereiten sich niederländische Akteure auf eine Unterschriftensammlung vor, um eine Abstimmung darüber zu erzwingen, ob die Niederlande dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen sollen oder nicht.
„Die Niederländer haben auf nationaler Ebene immerhin die Möglichkeit, einzugreifen, wenn sie mit einem beschlossenen Gesetz oder Vertrag nicht einverstanden sind“, sagt Beck. „Damit sind sie uns in Deutschland einen entscheidenden Schritt voraus.“ Mehr Demokratie fordert seit Jahren die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene: „Die Bürger sollten gerade bei wichtigen Bundes- oder Europa-Themen sowohl Gesetze korrigieren als auch selbst Gesetzgebungsverfahren anstoßen können.“