Puigdemont: NGO-Bündnis startet Aufruf zur Aufhebung des Haftbefehls

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Gespräch statt Anklage

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern fordert von der spanischen Regierung, sich für die Aufhebung des Haftbefehls gegen Carles Puigdemont einzusetzen. Auch die Anklagen gegen die anderen Verantwortlichen für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sollten fallengelassen werden.

„Ein Haftbefehl verschärft den Konflikt und wälzt ihn auf die Justiz ab, statt nach politischen Lösungen zu suchen. Was hier passiert, geht ganz Europa an. Der europäische Haftbefehl darf nicht politisch missbraucht werden. Wir fordern die beiden Seiten auf, miteinander zu reden!“, heißt es in dem Aufruf, der seit dem 11. April auch von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden kann.

Getragen wird der Aufruf von den Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie, Democracy International, Meer Democratie NL, mehr demokratie! Österreich, Democratie.nu Belgien und der Initiative zur Erweiterung der Demokratie in Luxemburg (Stand 11. April).

„Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ist politisch entstanden und muss politisch gelöst werden“, sagt Roman Huber, Vorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Natürlich haben auch die Katalanen dazu beigetragen, den Konflikt zu verschärfen. Aber mit der juristischen Verfolgung derjenigen, die für die Abstimmung verantwortlich waren, dem Einsatz von Polizeigewalt und Geheimdienst begeht die spanische Regierung eine Grenzüberschreitung, die wir als Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen können.“

Im Fall Puigdemont dränge sich der Verdacht auf, dass der Europäische Haftbefehl strategisch eingesetzt wurde, um eine politisch unbequeme Person mit juristischen Mitteln auszuschalten. „Deutschland und die EU sollten vermittelnd tätig werden, nicht als verlängerter Arm der spanischen Justiz“, erklärt Huber. Eine Lösung für den Konflikt in Katalonien sieht das Organisations-Bündnis im politischen Gespräch. „Beide Seiten müssen miteinander reden und wenn dabei keine Lösung gefunden wird, klare Regeln für eine verbindliche Abstimmung vereinbaren“, sagt Huber.

Aufruf: https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/puigdemont-aufruf/

 

+++ Hintergrund-Infos zum Fall Puigdemont: https://www.mehr-demokratie.de/presse/hintergrundmaterial/der-fall-puigdemont-hintergrund/ +++

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