Im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (Ausschuss für konstitutionelle Fragen) wird am morgigen Mittwoch (20.6.) über Änderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) abgestimmt. Nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. ergibt sich damit die Chance, die EBI von bürokratischen Hürden zu befreien. Auch sollte die EU-Kommission verpflichtet werden, binnen Jahresfrist einen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn sie das Anliegen einer EBI übernimmt. Vor allem aber sollte das EU-Parlament den Weg frei machen, damit mit einer EBI auch eine Änderung der EU-Verträge erreicht werden kann.
„Die EBI darf nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Mit ihr kann eine europäische Zivilgesellschaft entstehen und der Bürgerrückhalt für Europa gestärkt werden”, erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Noch diesen Montag (18.6.) hat ein Bündnis aus 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen das Europäische Parlament in einem offenen Brief aufgefordert, die Europäischen Bürgerinitiativen zu stärken. Demzufolge ist das derzeitige Verfahren für Initiativen, die das Ziel von mindestens einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erreichen müssen, viel zu intransparent. Das Bündnis fordert daher für jede erfolgreiche EBI eine obligatorische Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament bevor die EU-Kommission darüber entscheidet.
In den vergangenen sechs Jahren haben schon mehr als neun Millionen EU-Bürger eine EBI unterschrieben. Das zeigt einmal mehr: „Menschen wollen in Zukunftsfragen mitbestimmen. Dafür braucht es endlich verbindliche Instrumente, auch auf transnationaler Ebene”, so Beck weiter.
Hintergrund:
Die Bilanz der EBI ist seit ihrer Einführung 2012 ernüchternd: Von insgesamt 56 gestarteten EBI wurden 20 von der Kommission für unzulässig erklärt. Erst fünf EBI waren erfolgreich, doch keine hat bisher zu einer Änderung der Gesetzgebung geführt.
Die EBI ist bisher die einzige Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger, die EU-Kommission direkt aufzufordern, neue Gesetze vorzuschlagen.
Link zum Offenen Brief:
<link http: www.citizens-initiative.eu open-letter-european-parliament-make-the-eci-work>
www.citizens-initiative.eu/open-letter-european-parliament-make-the-eci-work/
Bilder der Vergissmeinnicht-Aktion:
<link https: www.flickr.com photos sets with>
www.flickr.com/photos/122178414@N07/sets/72157694958883322/with/41067621800/
Anselm Renn
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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