Der Verein Mehr Demokratie hat als Reaktion auf die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bürgerbeteiligung gefordert, die direkte Demokratie in Ländern und Kommunen weiter auszubauen und auch auf Bundesebene einzuführen. „Die Studie belegt: Bürger- und Volksentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Nach Ergebnissen der Studie, die die Stiftung gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, erarbeitet hat, wird die repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Abstimmungen aufgewertet.
Die direkte Beteiligung per Bürgerentscheid oder -initiative ist für fast 80 Prozent der Menschen genauso wichtig wie das Wählen. 70 Prozent wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 43 Prozent sind der Meinung, dass Politiker ihr Mandat völlig unabhängig von Bürgerpräferenzen ausüben sollten. „Interessant ist, dass 80 Prozent der Politiker der Meinung sind, nach ihrer Wahl völlig unabhängig von der Bürgermehrheit entscheiden zu können“, so Beck. „Die direkte Demokratie ist die einzig wirksame Korrekturmöglichkeit während der Legislaturperiode, wenn die Volksvertreter ihre Wähler nicht mehr vertreten.“ Darüber hinaus könnten Volks- und Bürgerbegehren nicht nur als Bremse, sondern auch als Motor der Demokratie genutzt werden, um politische Prozesse anzustoßen.
Die Studie offenbare einen Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren, meint Beck. „Nicht nur in vielen Bundesländern besteht noch Verbesserungsbedarf, was Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie angeht. Die größte Demokratiebaustelle bleibt die Bundesebene. Die Angst, die vor allem die CDU um die repräsentative Demokratie hat, ist unbegründet. Wer die repräsentative Demokratie stärken will, muss die direkte Demokratie ausbauen.“
Für die repräsentative Studie wurden Bürgermeister, Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus 27 deutschen Kommunen befragt und Expertengutachten zur Partizipation in Deutschland und international einbezogen.
Zur Studie: tinyurl.com/obwy7cj