[50/11] Mehr Demokratie: Volksgesetzgebung darf kein Papiertiger bleiben
Der Verein Mehr Demokratie erhofft von der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz“, die am morgigen Donnerstag (15.09.) vom Landtag eingesetzt werden soll, auch Reformen der direkten Demokratie. Die Kommission soll prüfen, mit welchen Verfahren und unter welchen Rahmenbedingungen die Bevölkerung aktiver an politischen Prozessen beteiligt werden kann. Dabei sollen sowohl unverbindliche Instrumente wie Mediationsverfahren als auch die verbindliche Mitbestimmung per Bürger- und Volksentscheid geprüft werden.
„Wir sehen die Einsetzung der Enquete-Kommission als Zeichen, dass der Landtag ernsthaft Reformen anschieben will“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. Besonders notwendig wären nach Einschätzung von Mehr Demokratie Verbesserungen bei Volksbegehren und -entscheiden. „Die direkte Demokratie auf Landesebene ist in Rheinland-Pfalz ein Papiertiger“, so Beck. Seit Einführung der Volksgesetzgebung 1947 gab es keinen einzigen Volksentscheid.
Bisher belegt Rheinland-Pfalz im Volksentscheid-Ranking des Vereins mit Note „ausreichend“ den 9. Platz. Insgesamt gab es bisher nur fünf Volksinitiativen (erste Stufe des Verfahrens) und ein Volksbegehren (zweite Stufe), das die Hürden nicht überwinden konnte. Hauptfallstricke sind nach Einschätzung von Mehr Demokratie das hohe Unterschriftenquorum (10 Prozent) und der Zwang zur Amtseintragung. „Die direkte Demokratie ist in schlechter Verfassung. Das Finanztabu muss weg, die Unterschriftenhürde muss niedriger werden, die freie Sammlung muss zugelassen werden. Das würde den Bürgern entgegenkommen“, so Beck. Außerdem müsse der sogenannte Haushaltsvorbehalt, der Volksbegehren zu Finanzfragen ausschließt, abgeschafft werden.
Auch bei kommunalen Bürgerbegehren sieht Mehr Demokratie trotz deutlichen Verbesserungen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform 2010 noch Reform-Bedarf. Bisher sind Bürgerbegehren zur Bauleitplanung ausgeschlossen und Bürgerinitiativen müssen einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen. „Ein Ausbau der Bürgerbeteiligung wird derzeit in vielen Bundesländern diskutiert. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission könnten auch über Rheinland-Pfalz hinaus interessant sein“, meint Beck.