„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ - SPD soll Chance nutzen
Der Verein Mehr Demokratie fordert angesichts der morgigen SPD-Fraktionssitzung zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz erneut, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. „Der aktuelle Gesetzentwurf der SPD-Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform ist ungenügend. Um die politische Mitbestimmung der Menschen in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden wirklich zu erleichtern, müsste er deutlich überarbeitet werden“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wenn die SPD nicht aufwacht, werden die Bürgerinnen und Bürger bestraft. Wir hoffen, dass die SPD in Rheinland-Pfalz die Chance für eine echte Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene nicht ungenutzt verstreichen lässt und ihren Entwurf nachbessert.“
Im Vergleich der Bundesländer belegt Rheinland-Pfalz bei den Regelungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in einem von Mehr Demokratie erstellten Ranking den letzten Platz. Nach Ansicht des Vereins muss vor allem der so genannte Positivkatalog bei Bürgerbegehren abgeschafft werden. Dieser schränkt die Themen, zu denen Bürgerbegehren überhaupt stattfinden dürfen, stark ein. Auch die Anzahl der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften solle auf sieben Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden. Die von der SPD geplante Reform bezieht sich zudem ausschließlich auf Gemeinden und würde für Landkreise nicht gelten.
Ministerpräsident Kurt Beck hatte kürzlich angekündigt, die Hürden bei der direkten Demokratie auf Landesebene senken zu wollen. „Wir begrüßen die Pläne des Ministerpräsidenten, die gesetzlichen Bedingungen auf Landesebene zu verbessern. Beck sollte das Naheliegende aber zuerst tun und die Kommunal- und Verwaltungsreform dazu nutzen, die direktdemokratische Beteiligung zunächst auf kommunaler Ebene zu erleichtern“, sagt Efler.
Der SPD-Gesetzentwurf zur Kommunal- und Verwaltungsreform soll am 8. oder 9. September im rheinland-pfälzischen Landtag zur Abstimmung gestellt werden.