Bürgeraktion stellte Aufruf für neuen europäischen Konvent vor
Europa in der Krise: Nachdem Franzosen und Holländer die Europäische Verfassung per Referendum abgelehnt haben, treffen sich die Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Juni in Brüssel, um über die Zukunft der Gemeinschaft zu beraten. Wie es mit dem Verfassungsvertrag weiter geht, ist ungewiss. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie forderte den Brüsseler Gipfel auf, das Votum der Bürger anzuerkennen und die Ratifizierung zu beenden. Mit einem Aufruf, der am heutigen Mittwoch in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wirbt der Verein für einen neuen, demokratisch gewählten Konvent, der im Diskurs mit den Bürgern Europas einen neuen Vertrag erarbeiten soll. Der Aufruf kann auf der Website von Mehr Demokratie abgerufen und online unterzeichnet werden: www.mehr-demokratie.de/aufruf.html.
"Wir meinen, dass ein wichtiger Grund für das Scheitern des Verfassungsvertrags das fehlende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine abgehobene EU-Politik ist. Zu diesem Vertrauensmangel trug auch die Entstehungsgeschichte des derzeitigen Vertragsentwurfes bei", heißt es in dem Aufruf. Und weiter: "Wir fordern daher die Einleitung eines wirklich demokratischen Konvents- und Ratifikationsverfahrens."
"Wir sollten das Scheitern der EU-Verfassung als Chance begreifen", so Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Gerald Häfner bei der Vorstellung des Aufrufs. "Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben eine öffentliche Debatte über Europa ausgelöst, wie wir sie nie zuvor erlebt haben. Diese Debatte sollten wir aufgreifen, fortführen und fruchtbar machen. Deshalb fordern wir einen neuen Konvent, der den Bürgern ein umfassendes Mitspracherecht bei der Ausarbeitung eines neuen Verfassungsvertrags gibt. Fehler, die beim letzten Konvent gemacht wurden, sollten dabei vermeiden werden."
Vier Eckpunkte dieses neuen Konventsprozesses hat Mehr Demokratie ausgearbeitet: Die Vertreter des Gremiums sollen von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten direkt gewählt werden. Der Konvent soll öffentlich tagen und demokratisch entscheiden. Im Verlauf der Beratungen sollen zu zentralen Fragen der Integration alternative Lösungen erarbeitet und den Bürgern zur Diskussion vorgelegt werden, zum Beispiel in Bürgerkonferenzen oder durch Volksbefragungen. Zivilgesellschaft und engagierten Bürgergruppen sollen das Recht haben, dem Konvent qualifizierte Vorschläge zu unterbreiten. Das letzte Wort sollen wiederum die Bürger haben: Am gleichen Tag sollen alle EU-Staaten über das Ergebnis der Konventsarbeit abstimmen.