[05/11] Laut Hochrechnung 57 Prozent Nein-Stimmen, deutliche Mehrheit der Kantone dagegen
„Für den Schutz vor Waffengewalt“ – so der Titel einer Volksinitiative, die am heutigen Sonntag (13. Februar) in der Schweiz zur Abstimmung kam. Hochrechnungen gehen von einem Nein-Stimmen-Anteil von 57 Prozent aus. Deutlich mehr als die Hälfte der Kantone lehnte die Vorlage ab. Damit ist die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ gescheitert. Das Ziel der Initiative war ein neues Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen. Demnach sollten Armeewaffen im Zeughaus und nicht mehr im Privathaushalt aufbewahrt werden. Zudem sollten sämtliche Feuerwaffen zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert sein. Weiterhin forderte die Initiative einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Feuerwaffen und Munition.
Der Schweizer Bundesrat und das Parlament hatten eine Ablehnung der Initiative empfohlen, da die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Missbrauch von Waffen ausreichend seien. Diese wurden in den vergangenen Jahren durch Gesetzesänderungen weiterentwickelt. Unterstützt wurde die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ vornehmlich von linken und grünen Parteien, sowie von verschiedenen Kirchen- und Friedensorganisation, Frauengruppierungen und Gewerkschaften. Die Gegnerschaft der Initiative bildeten die bürgerlichen und konservativen Parteien, wesentlich unterstützt von Armee- und Schützenorganisationen.
Die Gegner der Initiative argumentierten zum Einen mit den bereits vorgenommenen gesetzlichen Änderungen zum Schutz der Bevölkerung vor Waffengewalt, zum Anderen mit dem Verlust traditioneller Werte und der Wirkungslosigkeit der Initiative auf illegalen Waffenbesitz. Die Fürsprecher der Initiative argumentierten mit einem erhöhten Schutz vor Waffengewalt. Zudem sei es nicht notwendig, Armeewaffen zu Hause aufzubewahren, da keine akute Kriegsgefahr bestehe.
Rund zwei Millionen Waffen werden in Schweizer Haushalten gelagert, 1,2 Millionen davon aus Armeebeständen. Im Jahr 2009 wurden von 234 Tötungsdelikten 55 mit Armeewaffen verübt.