Seehofer für Volksentscheide auf Bundesebene

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[41/13] Interview mit der ZEIT: Über Volksbeteiligung auf Bundesebene muss gesprochen werden

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Im Interview mit ZEIT online sagte er heute (6.11.), dass Macht und Größe der Großen Koalition die Frage aufwerfen, wie man die Bevölkerung angemessen beteiligen könne.

Mit Seehofer sind nun Vorsitzende von zwei an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und auch Thomas Oppermann, Verhandlungsführer der SPD, hatten bereits mehrfach geäußert, sich für dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen. „Will Angela Merkel Kanzlerin der Bürgerinnen und Bürger sein, wäre jetzt die Gelegenheit, die bisherige Blockadehaltung gegenüber bundesweiten Volksabstimmungen aufzugeben“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Fast 90 Prozent der Bevölkerung fordern Umfragen zufolge eine direktdemokratische Beteiligung auf Bundesebene. Bei den Unionswählern liegt die Zustimmung bei über 66 Prozent. „Die große Koalition könnte Demokratiegeschichte schreiben. Die Zeit ist reif.“

Mehr Demokratie fordert für die Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung, die mittlerweile in allen Bundesländern Verfassungsrecht ist. Zudem sollten mit so genannten fakultativen Referenden Entscheidungen des Bundestages revidiert werden können. Für Grundgesetzänderungen und die Abgabe von Souveränitätsrechten auf EU-Ebene sollten obligatorische Referenden eingeführt werden. Für die notwendigen Änderungen im Grundgesetz ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

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