Sondierungsergebnis: Bundesweite Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung sind eigener Punkt

Mehr Demokratie: Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen geht auf!

+ Sondierungspapier enthält eigene Formulierung zur direkten Demokratie

+ Expertenkommission für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie geplant

+ Mehr Demokratie wertet das als ersten Erfolg der Kampagne www.volksentscheid.de

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ So steht es unter der Überschrift „Volksinitiative, Volksbefragung, Volksentscheid“ im Ergebnispapier zu den Sondierungsgesprächen.

Der Verein Mehr Demokratie und das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“, sehen die Tür zum Ausbau der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene damit geöffnet.

„So weit waren wir noch nie“, sagt Claudine Nierth, Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin. Erstmals ist die direkte Demokratie ein eigener Punkt im Sondierungspapier, der nun mit in die Koalitionsverhandlungen genommen wird. „Die Demokratie ruht auf drei Säulen: Bürgerbeteiligung, Parlamentarismus und direkter Demokratie. Diese Erkenntnis setzt sich langsam, aber sicher auch auf Bundesebene durch. Die Tür von der rein parlamentarischen Demokratie hin zu Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen öffnet sich.“

„Die verabredete Expertenkommission wird betraut mit dem größten Projekt für die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie Vorstandssprecher. „Bundesweite Volksabstimmungen sind der Weg, auf dem die Bevölkerung brennende Themen in die Politik tragen, gemeinsam mit den Politikern bearbeiten und schließlich zur Entscheidung bringen kann. Dieser Weg wird auf Länder- und Gemeindeebene schon lange erfolgreich beschritten. Es wird höchste Zeit für die direkte Demokratie auf Bundesebene.“

Mit einem 36 Organisationen starken Bündnis, dem unter anderen der BUND, der BDKJ und der Bund der Steuerzahler angehören, hat Mehr Demokratie seit dem Wahlabend Unterschriften dafür gesammelt, dass bundesweite Volksabstimmungen im Koalitionsvertrag thematisiert werden.

 

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