[02/12] Mehr Demokratie: SPD muss weitreichendere Reformen durchsetzen als Jamaika
Der Zusammenbruch der Jamaika-Koalition im Saarland könnte der Anfang für mehr direkte Demokratie sein, so die Einschätzung des Fachverbands Mehr Demokratie. „In den Sondierungsgesprächen mit der CDU sollte die SPD dafür eintreten, dass die künftige Regierung mutigere Reformen wagt als die geplatzte Koalition von CDU, FDP und Grünen“, sagt Michael Efler, Sprecher des Mehr Demokratie-Bundesvorstands.
„Die SPD hatte in ihrem Gesetzentwurf von 2010 die freie Unterschriftensammlung sowie die Möglichkeit haushaltswirksamer Volksbegehren vorgesehen“, erläutert Efler. 2011 hat SPD-Chef Heiko Maas sogar ein Papier zur Einführung bundesweiter Volksentscheide vorgestellt. Die Jamaika-Koalition hatte zwar ebenfalls Erleichterungen wie die Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren und des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid geplant. Mit dem Zwang zur Amtseintragung und den immer noch restriktiven Regelungen für haushaltswirksame Volksbegehren wollte das schwarz-gelb-grüne Bündnis aber weiterhin dicke Fallstricke für direktdemokratische Initiativen spannen „Die Sozialdemokraten haben nun die Chance, die direkte Demokratie wieder ins Gespräch zu bringen und endlich eine bürgerfreundlichere Ausgestaltung durchzusetzen.“
Im von Mehr Demokratie erstellten Volksentscheid-Ranking liegt das Saarland mit Note 6 auf dem letzten Platz – noch nie fand dort ein erfolgreiches Volksbegehren oder ein Volksentscheid statt. Eine ernsthafte Reform der Volksgesetzgebung wird schon seit Jahren diskutiert, scheiterte aber bisher stets an parteitaktischen Überlegungen oder der Uneinigkeit der Koalitionspartner. Dabei treten alle etablierten Parteien im Saarland für Verbesserungen der direkten Demokratie ein. Doch aus taktischen Gründen wurde sowohl 2008 als auch 2010 die Zustimmung zu den Gesetzentwürfen der politischen Gegner verweigert. „Im Saarland haben die Parteien bisher ein absurdes Polittheater um die Verbesserung der Bürgerbeteiligung inszeniert“, kritisiert Efler. „Bei den zum Zuschauen gezwungenen Bürgern weckt das Unverständnis und Frust.“ Der politische Neunanfang biete nun eine Chance für das Saarland, die rote Laterne in Sachen Bürgerbeteiligung endlich loszuwerden.