Der Verein Mehr Demokratie favorisiert zur Lösung der Auseinandersetzungen um den Großbahnhof Stuttgart 21 einen Bürgerentscheid. Das Land Baden-Württemberg soll nach Ansicht von Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Stuttgarter Gemeinderat den Weg für einen Bürgerentscheid freimachen. Bis zu dem Bürgerentscheid sollten die am Nordflügel begonnenen Bauarbeiten ruhen, fordert der baden-württembergische Landesvorsitzende von Mehr Demokratie, Reinhard Hackl.
In dem heute gestarteten Aufruf „Sauer über Stuttgart 21“ verlangt der Verein neben einem Bürgerentscheid über Stuttgart 21 eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen der direkten Demokratie in Baden-Württemberg. Pro Unterschrift unter den Aufruf wird eine Saure Gurke an Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster übergeben. „Jede Saure Gurke steht für den Unmut darüber, wie in Stuttgart mit dem Willen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wurde und wird. Für fair geregelte direkte Demokratie in Baden Württemberg. Für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21!“, heißt es in dem Aufruf.
Bereits 2008 hatte Mehr Demokratie dem Stuttgarter Oberbürgermeister die Demokratie-Gurke verliehen, ein Preis für besonders undemokratisches Verhalten. „Schuster hat ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 bewusst ausgehebelt“, sagt Hackl. „Parallel zur laufenden Unterschriftensammlung unterzeichnete er bindende Verträge mit der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg. Damit hat er das Bürgerbegehren rechtlich unmöglich gemacht und den Bürgern deutlich gezeigt, wie wenig Respekt er vor ihren demokratischen Beteiligungsrechten hat.“ Für das Bürgerbegehren hatten statt den nötigen 20.000 über 60.000 Menschen unterschrieben. Es wurde 2007 vom Gemeinderat der Stadt für unzulässig erklärt, was das Verwaltungsgericht Stuttgart 2009 bestätigte.
Der Aufruf für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21 und für eine fair geregelte direkte Demokratie in Baden-Württemberg kann ab heute auf der Internetseite von Mehr Demokratie unterzeichnet werden.
Aufruf: www.mehr-demokratie.de/sauer-ueber-stuttgart21.html
Für Rückfragen: Reinhard Hackl 0160-912 946 62