[28/12] Mehr Demokratie kritisiert „Alternativlosigkeit“ bei der Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag
Einen Tag vor den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition über das weitere Vorgehen beim Beschluss von Eurorettungsschirm (ESM-Vertrag) und Fiskalvertrag am 13. Juni hat der Verein Mehr Demokratie mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an den Bundestag übergeben. „Die morgigen Gespräche werden entscheiden, wie die Ratifizierung von ESM und Fiskalvertrag weitergeht“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Wir rufen an dieser Stelle nochmal dazu auf, die stärkere finanzpolitische Zentralisierung und weitere Kompetenzübertragungen an die EU nicht einfach über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu beschließen.“
Mehr Demokratie fordert neben Volksentscheiden über ESM und Fiskalvertrag auch die Einrichtung eines Konventes zur Zukunft Europas. 3.639 Menschen haben einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet, der heute bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingereicht wurde. Sollte die Ratifizierung der Verträge wie geplant fortgesetzt werden, wird der Verein gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Verfassungsbeschwerde unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ einreichen. Bereits mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger wollen mit nach Karlsruhe ziehen, um ESM- und Fiskalvertrag falls nötig im Eilverfahren stoppen zu lassen und einen Volksentscheid durchzusetzen.
„Unsere Kampagne richtet sich nicht gegen die EU oder den Euro und schon gar nicht gegen Europa“, betont Efler. „Wir kritisieren an den Verträgen in ihrer jetzigen Form vor allem, dass sie zu einem Demokratieabbau führen. Wichtige Kompetenzen werden an demokratisch unzureichend legitimierte Organe – teilweise sogar außerhalb des EU-Systems – übertragen. Wenn der Bundestag Haushaltsrechte abgibt, wird unser Wahlrecht entwertet, ohne dass die Bevölkerung jemals gefragt wurde, ob sie der Machtverlagerung nach Brüssel zustimmt.“ Solche Fragen sollten nach Auffassung des Demokratie-Bündnisses intensiv diskutiert und per Volksabstimmung entschieden werden. Tatsächlich ist Irland das einzige Land in der EU, in dem die Bevölkerung zumindest über den Fiskalvertrag per Referendum abstimmen konnte.
„Ein großes Problem ist aus unserer Sicht die im Zusammenhang mit der Europapolitik suggerierte Alternativlosigkeit“, erläutert Efler. Auch bei den derzeit laufenden Verhandlungen sei man sich im Grunde quer durch die politischen Lager einig, dass ESM- und Fiskalvertrag ratifiziert werden müssen. Finanztransaktionssteuer und Wachstumspakt würden dabei zur Währung im politischen Kuhhandel. „Wir wünschen uns eine ergebnisoffene Diskussion über das Zusammenleben in Europa, in die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden.“
Hintergründe zur Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“: <link http: www.verfassungsbeschwerde.eu>www.verfassungsbeschwerde.eu