[38/08] Über 250.000 Unterschriften für Mehr Demokratie-Volksbegehren
250.033 Bürgerinnen und Bürger (entspricht 12,76 Prozent der Stimmberechtigten) haben das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" unterzeichnet und sich so für fair geregelte Bürgerbegehren ausgesprochen. Die am 20. März dieses Jahres gestartete Unterschriftensammlung war am 19. Juli zu Ende gegangen.
Das 19 Organisationen starke Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen geht von einem Erfolg des Volksbegehrens aus. "Der Anteil ungültiger Unterschriften kann mit Sicherheit ausgeglichen werden", sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses. Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist, müssen in Thüringen zehn Prozent der Stimmberechtigten (entspricht etwa 196.000) unterschreiben.
Das Volksbegehren habe eine thüringenweite Diskussion über die Beteiligungsrechte ausgelöst, so Beck. Ausnahmslos aus allen 967 Gemeinden Thüringens lägen Unterschriftsbögen vor. 13 der 17 Landkreise und alle sechs kreisfreien Städte hätten die Zehn-Prozent-Hürde ebenso übersprungen wie 422 Gemeinden. "Das waren vier gute Monate für den Freistaat Thüringen."
Nach Überprüfung der Unterschriften durch die Meldebehörden muss die Landtagspräsidentin das Zustandekommen des Volksbegehrens erklären. Der Landtag muss sich dann binnen sechs Monaten mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Lehnt er diesen ab, kommt es binnen weiterer sechs Monate zum Volksentscheid.
Das Volksbegehren zielt auf eine Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen. Insbesondere sollen mehr Themen für Bürgerbegehren zugelassen und die für Bürgerbegehren notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt werden.
Nach dem Start des Volksbegehrens hat die CDU-Fraktion, die zuvor eine Bürgerbegehrens-Reform der Bürgerbegehren verweigert hatte, selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Im Unterschied zu dem Volksbegehren will sie jedoch die freie Unterschriftensammlung abschaffen und die Amtseintragung einführen, was das Mehr Demokratie-Bündnis ablehnt. "Eine Reform der Bürgerbegehren ist nun nicht mehr von der regierenden CDU abhängig", sagt Beck.
Weitere Informationen: thueringen.mehr-demokratie.de