[35/06] In einem offenen Brief sprechen sich Bürgermeister und Landräte für fair gestaltete Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus
In manchen Bundesländern rät der Städte- und Gemeindebund seinen Mitgliedern, es sei besser, sich von direkter Demokratie fern zu halten. Doch nicht so in Thüringen. Hier sprechen sich acht Oberbürgermeister, fünf Bürgermeister und fünf Landräte in einem offenen Brief an den Thüringer Landtag für eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene aus. Zu den Unterzeichnern gehören alle Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte in Thüringen.
In dem Brief heißt es u.a.: "Die Regeln für Bürgerbegehren in Thüringen sind dringend reformbedürftig . Gerade in kommunalpolitischen Konflikten können Bürgerbegehren zur Befriedung beitragen und die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen. Uns ist daran gelegen - auch angesichts der finanziell schwieriger werdenden Situation - enger mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu arbeiten." Mit ihrem Brief begrüßen die Unterzeichner den von den Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD gemeinsam mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen ausgearbeiteten Reformvorschlag für fair gestaltete Bürgerbegehren und Bürgerentscheide "als einen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung".
Am morgigen Freitag will der Innenausschuss im Thüringer Landtag über diesen Reformvorschlag entscheiden. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat bisher eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene abgelehnt. Dabei berief sie sich stets auf die ablehnende Haltung des Städte- und Gemeindebundes. "Die Union in Thüringen wäre besser beraten, wenn sie auf ihre eigenen Kommunalpolitiker hört, statt auf einen Bundesverband", fordert Claudine Nierth, Vorstandsprecherin der Initiative Mehr Demokratie. Und mit Blick auf die letzte Umfrage des ARD-Deutschlandtrends meint Nierth: "Wer den Reformbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt, sorgt dafür, dass die Menschen in unsrem Land noch unzufriedener mit ihrer Demokratie werden. So wird Politikverdrossenheit geschürt!"